Die CDU-Landesregierung muss die Nöte der Kommunen endlich ernst nehmen!

Ich unterstütze die Forderung der Stadt Duisburg, die NRW-Kommunen finanziell stärker bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu entlasten.Unsere Kommunen sind das Fundament gesellschaftlichen Lebens. Sie sind erste Ansprechpartner vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger und sorgen für wichtige soziale und technische Infrastruktur. Dafür benötigen sie aber ausreichend finanzielle Mittel.

Die derzeitige Unterstützung der schwarz-gelben Landesregierung an die Kommunen ist nur eine Mogelpackung. Sie erlaubt es ihnen lediglich, neue Schulden zu machen. Aber unsere Städte und Kreise brauchen vom Land Zuschüsse und dass die Steuerausfälle bis 2024 ausgeglichen werden. Den finanziell benachteiligten Gemeinden wie zum Beispiel Duisburg müssen im Jahr 2025 die Corona-bedingten Schulden teilweise oder ganz erlassen werden. Und Nordrhein-Westfalens Kommunen benötigen eine Zukunftsperspektive für die Zeit nach der Pandemie – und zwar mit einem Altschuldenfonds und einem umfassenden Investitionsprogramm.

Die jahrelangen und vor allem erfolgreichen Anstrengungen der Stadt Duisburg, finanziell wieder auf eigenen Beinen zu stehen, dürfen nicht umsonst gewesen sein. CDU und FDP müssen den Corona-bedingten Kahlschlag verhindern und den Kommunen endlich finanziell den Rücken stärken!