Die WAZ hat über meine Kleine Anfrage berichtet, in der ich Innenminister Reul um Stellungnahme im Fall Rommeler aufgefordert habe. Kurz vor der Kommunalwahl letzten September wechselte ein Kandidat der Grünen heimlich zur CDU. Dies führte dazu, dass Wählerinnen und Wähler, die bei den Grünen ihr Kreuz machten, unwissentlich die CDU unterstützen. Meiner Ansicht nach eine Verzerrung des Wählerwillens.

Die Antwort des Innenministers dazu finde ich ernüchternd. Er sieht keinen Handlungsbedarf, das Wahlrecht anzupassen, um Fälle wie diese zukünftig zu verhindern.

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