Nr. 39 | Bericht aus Düsseldorf | Dezember 2020
Liebe Leserinnen und Leser,
wegen des neuen Lockdowns steht uns erneut eine Zeit mit großen Herausforderungen und Entbehrungen bevor. Besonders hart treffen die Beschränkungen die Menschen in Wohn- und Pflegeheimen. Es macht uns alle traurig, an einem so wichtigen Familienfest wie Weihnachten soziale Kontakte stark zu reduzieren. Genauso wie Weihnachten wird auch Silvester in diesem Jahr unter besonderen Bedingungen stattfinden. Leider dies ist angesichts der hohen Infektionszahlen und der bedrohlichen Lage auf den Intensivstationen notwendig und vernünftig.
Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt seit Beginn der Pandemie planvolles und souveränes Handeln vermissen. Das Krisenmanagement von CDU-Ministerpräsident Armin Laschet ist grottenschlecht: Zaudern statt entschlossenem Handeln, kommunikative Kehrtwenden und widersprüchliche Aussagen innerhalb der Regierungskoalition prägen die letzten Wochen. Dabei brauchen die Menschen in der Krise klare Kommunikation und klare Regeln.
In der letzten Plenarwoche vor dem Jahreswechsel stand der Lockdown im Vordergrund. Außerdem haben wir den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet und Schwerpunkte bei den Themen Kita-Gebühren und Wohnen gesetzt. Daneben zeigen die jüngsten Entwicklungen bei ThyssenKrupp, dass es einen Staatseinstieg braucht.
Bleibt solidarisch und bleibt gesund.
Ich wünsche viel Spaß bei der Lektüre und frohe Festtage!
Herzliche Grüße
Sarah Philipp
Mein Weihnachtsgruß
Dieses Jahr war außergewöhnlich für uns alle. Das hatte auch großen Einfluss auf meine Arbeit als Abgeordnete in diesem Jahr. In meinen Weihnachtsgruß möchte ich mich für guten Ratschläge, Tipps und Kritik, die ich im Jahr 2020 für meine Arbeit hier im Landtag NRW bekommen habe, bedanken. Ich freue mich auf ein gutes, besseres Jahr 2021 zusammen mit Euch.
Aktuelles aus dem Landtag
Plenarsitzung im Dezember.
Im Dezember-Plenum gab es eine Unterrichtung der Landesregierung zu den Ergebnissen der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin. Dabei musste Armin Laschet auch Stellung beziehen. Wir tragen die Entscheidung des Lockdowns mit. Er kommt jedoch zu spät und zu zögerlich. Die Sterberate ist eklatant hoch und die Intensivstationen kommen an ihre Grenzen. Neben dem chaotischen Krisenmanagement der Landesregierung stand wieder viel auf der Tagesordnung. Der Landtag NRW hat in dritter Lesung den Haushalt verabschiedet. Dabei hat die SPD deutlich gemacht, in welchen Bereichen wir dringend mehr Investitionen brauchen. Außerdem haben wir einen Antrag zur Aussetzung der Kita-Gebühren eingebracht. Für uns ist klar: Wenn die Kinder wegen Corona nicht in die Kita können, dann muss das Land die Gebühren erstatten. Die Befürchtung von Zahlungsschwierigkeiten infolge der Pandemie ist groß. Daher fordern wir ein Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter. Niemand darf durch Corona seine Wohnung verlieren.
Schulchaos: FDP-Ministerin Gebauer muss endlich zurücktreten!
Das Chaos an den Schulen wurde vergangene Woche auf die Spitze getrieben. Monatelang hat es die Regierung Laschet versäumt, gemeinsam mit allen Beteiligten Lösungen zu erarbeiten, um Gesundheitsschutz und Bildungsgerechtigkeit unter einen Hut zu bekommen. Nachdem die Schulministerin noch in den vergangenen Tagen renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die Fachkompetenz absprach, hat sie angesichts dramatischer Infektionszahlen panikhaft eine Kehrtwende vollzogen. Nun soll es doch Distanzunterricht geben. Die Schulministerin hat schon vor Wochen den Überblick über die Lage verloren. Sie hat das Vertrauen, das es zur Bewältigung dieser Krise braucht, nachhaltig beschädigt. Es braucht nun auch personell einen kompletten Neustart. Die Krise wird auch im Januar nicht beendet sein. Wir sollten den Jahreswechsel nutzen, um personell und inhaltlich dieser Pandemie an den Schulen mit einem Plan zu begegnen.
ThyssenKrupp: Wir fordern einen Staatseinstieg!
Die Stahlindustrie steckt in der Krise. Das betrifft meine Heimatstadt auch ganz besonders. So bereitet ThyssenKrupp die Schließung des Grobblechwerks in Duisburg-Hüttenheim vor. Die Entwicklung hatte sich leider schon länger abgezeichnet. Wenige Tage vor Weihnachten ist diese Nachricht besonders bitter und macht mich traurig. Die Beschäftigten im Werk haben mit ihrer Arbeit und ihrem Fleiß alles gegeben, aber die Managementfehler des Konzerns waren zu groß. Nun muss für sie eine sozialverträgliche Lösung und neue Perspektive gefunden werden. Dafür trägt der Konzern die Verantwortung. Wir als SPD-Landtagsfraktion haben das Thema schon lange auf der Agenda. Im November-Plenum habe ich zum möglichen Staatseinstieg bei ThyssenKrupp geredet. Es geht darum, die Stahlsparte durch eine staatliche Beteiligung zu stabilisieren und damit die Voraussetzung für eine nachhaltige Modernisierung des gesamten Konzerns zu schaffen.
Neue Videoreihe: Mein Politik-ABC.
In meiner neuen Videoreihe möchte ich wichtige Begriffe aus dem Parlamentsalltag anhand von aktuellen Beispielen anschaulich machen. Als Parlamentarische Geschäftsführerin ist es meine Aufgabe, die Parlamentsabläufe innerhalb der SPD-Landtagsfraktion und zwischen den Fraktionen zu managen. In meinem ersten Video erkläre ich, was eine eine Aktuelle Stunde ist und wieso wir diese zur Zukunft von ThyssenKrupp beantragt haben. Im zweiten Video geht um den Begriff des Landeshaushalts. Es wird geklärt, was ein finanzieller Landeshaushalt ist und in welchen gesellschaftlichen Bereichen Investitionen aus Sicht der SPD dringend notwendig sind.
Politik-ABC: Aktuelle Stunde.
Politik-ABC: Landeshaushalt.
Meine Kleine Anfrage an die Landesregierung.
Kleine Anfrage: Was tut die Landesregierung, damit Duisburg als größter Stahlstandort Europas zukunftsfähig bleibt?
Unterwegs in Duisburg: Termine vor Ort
Hilfe für wohnungslose Menschen: Lebensmittelspende für “Gemeinsam gegen Kälte e.V.”.
Vertreterversammlung: Die SPD Duisburg ist startklar für die Bundestagswahl.
DiskutierBar mit Autor Erik Flügge zu seinem Buch “Egoismus: Wie wir dem Zwang entkommen, anderen zu schaden”.
DiskutierBar: Wie können wir mithilfe von Wasserstoff die Stahlindustrie transformieren?
Meine Kategorie
Mein Buchtipp: “Sprache und Sein” von Kübra Gümüsay.
Lesen macht Spaß. Umso mehr freue ich mich, wenn ich die Zeit dafür finde. Aktuell lese ich das Buch “Sprache und Sein” von Kübra Gümüsay, einer deutsch-türkischen Journalistin und Bloggerin. Darin analysiert sie welche Bedeutung Sprache für unser Denken und unsere Politik hat. Sie kritisiert, dass im täglichen Sprachgebrauch Machtverhältnisse stark verankert seien und Menschen fortlaufend auf Kategorien reduziert würden. Dies führe zu Ausgrenzungserfahrungen und treibe gesellschaftliche Spaltung voran. Ihrer Ansicht nach bedarf es einer inklusiven Sprache. Das Ziel sei, dass Menschen mit Menschen sprächen. Dafür müssten sich Individuen ihrer eigenen Sprache und deren begrenzter Wahrnehmung und Prägungen bewusst werden. Sprache solle so facettenreich sein wie die Menschheit selbst. Kübra Gümüsay kämpft für einen Diskurs auf Augenhöhe in einer Zeit, die von gesellschaftlicher Verrohung geprägt ist.
Ein spannendes Buch, das zum Nachdenken anregt. Wer Lust auf Veränderung hat, sollte das Buch lesen.