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RTL West: Gespräch mit Opposition
Was heißt der Corona-Krisenmodus für uns Abgeordnete und für die Bedeutung und Funktion des Parlaments? Darüber habe ich mit RTL West gesprochen. Für uns als SPD-Landtagsfraktion NRW ist wichtig:
- Krisenzeiten gelten zwar als Stunde der Exekutive. Aber gerade die Debatte um das Pandemiegesetz hier in NRW hat gezeigt: Krisenzeiten müssen immer auch Zeiten des Parlaments und der demokratisch legitimierten Politik sein.
- Gerade in diesen Zeiten brauchen die Regierungen eine wirksame Kontrolle – das sorgt für Transparenz und stärkt das Vertrauen in die exekutiven Maßnahmen.
- Die letzte Unterrichtung des Parlaments durch die Landesregierung war im Juni. Seitdem hat Laschet seine Corona-Politik dem Landtag nicht ein einziges Mal mehr erklärt.
- Diese mangelhafte und oft chaotische Kommunikation werfe ich der Landesregierung vor.