Die letzte Plenarsitzung im Jahr widmete sich dem Haushalt für das kommende Jahr. Die schwarz-gelbe Landesregierung will auch im kommenden Jahr nur Geld für die Reichsten in diesem Land ausgeben. Das lehnen wir als SPD-Landtagsfraktion zutiefst ab. Wir machen Politik für die Vielen, nicht für die Wenigen. Und deshalb fordern wir:

  • die vollständige Kita-Beitragsfreiheit
  • A13 für alle Lehrkräfte
  • 250 Mio. Euro für 1.000 Talentschulen
  • und die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft.
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Im Mittelpunkt dieses letzten Plenums im Jahr 2019 stand zudem die Abstimmung über die vollständige Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Die schwarz-gelbe Landesregierung missachtet die Stimmen von über 500.000 Menschen, die für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eintreten. Wir als SPD-Fraktion werden weiterhin mit den Bürgerinitiativen und den Menschen im Land gegen dieses Bürokratiemonster und gegen diese Ungerechtigkeit kämpfen!

Mehr zum Thema Straßenausbaubeiträge erfahrt Ihr im Video:

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