Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp und Ralf Jäger hatten am Freitag zu einer Informationsveranstaltung zum neuen Brandschutz- und Katastrophenschutzgesetz in den Huckinger Steinhof eingeladen. Mit zahlreichen Gästen diskutierten sie das Gesetzesvorhaben, das zum Ziel hat, die Feuerwehren und Hilfsorganisationen in NRW gut für die Zukunft aufzustellen. Wesentliche Neuerungen, wie die Stärkung des Ehrenamts und die Aufwertung des Katastrophenschutzes, aber auch die bisherigen Beteiligungsmöglichkeiten im Zuge der Gesetzesreform stießen auf breite Zustimmung.

Die Landtagsabgeordnete Sarah Philipp brachte direkt zu Beginn die Idee, die hinter der „SPD-Fraktion vor Ort“- Veranstaltung steht, auf den Punkt: „Vielen Dank, dass Sie hier sind. Wir beschäftigen uns momentan im Landtag intensiv mit einer Gesetzesinitiative, die Auswirkungen auf die zukünftige Arbeit der Feuerwehren und Hilfsorganisationen vor Ort haben wird. Die geplanten Änderungen wollen wir aber nicht am „grünen Tisch“ entscheiden, sondern gemeinsam mit Ihnen erörtern. Deshalb sind wir auf Ihre Anregungen und Vorschläge gespannt.“

Philipp und Jäger lobten nachdrücklich die Leistungen der Feuerwehren und Hilfsorganisationen, die für die Gesellschaft unverzichtbar seien. Insbesondere dem ehrenamtlichen Engagement zollten sie großen Respekt. „Mit der Förderung des „Feuerwehr-Führerscheins“, dem Erlass zur „Euro VI-Norm“ und der „Rauchmelder-Warnpflicht“ hat die SPD-Fraktion die Arbeit der Feuerwehren bereits gestärkt“, erklären die Landtagsabgeordneten.

Ralf Jäger stellte in seinem Referat die Eckpunkte der nun geplanten Änderungen des alten Feuerschutz- und Hilfeleistungsgesetz (FSHG) zum neuen Brandschutz-, Hilfeleistungs- und Katastrophenschutzgesetz (BHKG) vor. Da es seit 1998 nahezu keine Änderungen an dem alten FSHG gegeben habe, bilde es weder die aktuellen gesellschaftlichen noch die fachlichen Entwicklungen adäquat ab. Deshalb sind u.a. neue Regelungen geplant, mit dem im Katastrophenschutz das Krisenmanagement durch die Einsatzleitungen und Krisenstäbe bestimmt wird. Im Bereich Brandschutz ist für öffentliche Feuerwehren die optionale Einrichtung einer Berufsfeuerwehr nur für große kreisangehörige Gemeinden vorgesehen, während kreisfreie Städte Berufsfeuerwehren einrichten müssen. Außerdem erläuterte Ralf Jäger das Projekt „Feuerwehrensache“, bei dem zum Beispiel Ideen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesammelt werden. „Nicht zuletzt angesichts des demografischen Wandels stehen die Feuerwehren vor der Herausforderung, auch künftig qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen. Dabei gilt es, mehr Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund einzubinden“, so Ralf Jäger.

Sarah Philipp moderierte die anschließende Frage- und Diskussionsrunde, an der sich Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, der Feuerwehr Duisburg, Vertreter der Werksfeuerwehr Hüttenwerke Krupp-Mannesmann, des Roten Kreuzes und der Gewerkschaft IGBCE beteiligten. So brachten der Leiter der Feuerwehr in Duisburg, Oliver Tittmann, und der Leiter der Werkssicherheit bei HKM, Ulf Keller, ihre Sicht in die Diskussion ein. Insgesamt wurde den Abgeordneten bescheinigt, mit der Gesetzesnovellierung eine gute Grundlage für die Aufwertung und für Verbesserungen der Arbeit der Feuerwehren zu schaffen. Das Land NRW sei dabei vergleichsweise „weit“. Für Gesprächsstoff sorgen noch Detailfragen, wie die Betriebszugehörigkeit der Mitglieder der Werksfeuerwehren. Ralf Jäger machte deutlich, dass eine mögliche Regelung die gelebte Wirklichkeit in den Betrieben rechtssicher abbilden muss, ohne dass es zu Qualitätsverlusten kommen darf.

Begrüßt wurde die geplante Stärkung der Jugendfeuerwehren und die Möglichkeit Kinderfeuerwehren einzurichten, die an die Aufgaben des Brandschutzes heranführen sollen. Oliver Tittmann erklärte zudem auf Nachfrage eines Gastes, dass die Zusammenarbeit der Feuerwehr in Duisburg mit der Freiwilligen Feuerwehr, den Brandschützern aus den benachbarten Kommunen und den Werksfeuerwehren optimal funktioniere.