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„Länderfinanzausgleich gerechter machen – Jetzt ist der Westen dran!“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir und die SPD-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp unterstützen die Vorschläge, die NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans für eine Reform des Länderfinanzausgleichs vorgestellt hatte: „Wir brauchen dringend eine Neuausrichtung bei der Mittelverteilung. Es muss endlich Schluss sein mit der Benachteiligung Nordrhein-Westfalens, vor allem bei den Sonderzuweisungen. Wir haben in den ostdeutschen Bundesländern neue Straßen, Unis und Schulen gebaut. Jetzt ist der Westen dran!“
Nordrhein-Westfalen gehöre derzeit zu den großen Geberländern beim Länderfinanzausgleich. Zudem sei NRW wirtschaftlich ein Schwergewicht, so dass auch der Umsatzsteuerausgleich berücksichtigt werden müsse, um ein sachliches Abbild der Finanzströme zu erhalten. „Wir erhalten mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr weniger als uns nach dem Bevölkerungsanteil zusteht. Gelder, die wir dringend brauchen, um unsere kommunale Infrastruktur wie etwa unsere Straßen und den ÖPNV zu erhalten“, erklärte dazu Sarah Philipp.
Eine Neuregelung sei gerade für finanzschwache Kommunen und Städte wie Duisburg von großer Bedeutung, in denen wichtige Infrastrukturmaßnahmen oftmals an leeren Stadtkassen scheiterten. „Gerade vor diesem Hintergrund sind die kommunalen Entlastungen besonders wichtig. Diese Entlastungen zur langfristigen sicheren Aufstellung der Haushalte in den Städten muss im Rahmen einer Verbesserung der Bund-Länder-Beziehung berücksichtigt werden. Die Städte müssen als gleichberechtigte Partner mit an den Verhandlungstisch. Das erdet die Debatte wieder!“, so der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir.