Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen in der SPD (AsJ), diskutierte unser NRW Justizminister Thomas Kutschaty am Montag mit Duisburger SPD-Mitgliedern und Bürgern über aktuelle Herausforderungen der Rechtspolitik. Zunächst ging der Minister auf die schrecklichen Anschläge in Paris ein. Er lobte Bundesjustizminister Heiko Maas dafür, die richtigen Instrumente ins Spiel gebracht zu haben um z.B. die Ausbildung in Terrorcamps unter Strafe zu stellen und die Rückkehr von Kämpfern aus Syrien zu verhindern.

Der Vorratsdatenspeicherung erteilte Thomas allerdings eine klare Absage und forderte mehr Sachlichkeit in der Diskussion um die umstrittene Maßnahme.

Als wichtiges rechtspolitisches Thema nannte der Minister die Wirtschaftskriminalität, wobei es sich z.B. um Delikte wie Datenklau, oder die Beschaffung von Aufträgen durch Zahlung von Schmiergeldern handelt. Zwar mache dieser Bereich nur 2% der Straftaten aus, der Schaden, der durch Wirtschaftskriminalität entstehe, umfasse allerdings etwa 50% des wirtschaftlichen Schadens, der durch Kriminalität insgesamt entstehe. Um besser dagegen vorgehen zu können müsse die Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden verbessert werden.

Landespolitische spielte in den letzten Wochen vor allem das neue Landesstrafvollzugsgesetz eine große Rolle. Das Gesetz setze mehr auf Opferschutz und Resozialisierung von Tätern. Sarah Philipp, die im Rechtsauschuss des Landtages sitzt, betonte, dass es wichtig sei früh mit der Resozialisierung der Täter zu beginnen. „Intensive Täterarbeit ist auch immer Opferschutz“, so Sarah Philipp. Zudem sei es richtig den Opfern ein besseres Auskunftsrecht über den Haftverlauf des Täters zu bekommen.