Die schwarz-grüne Landesregierung plant für den kommenden Haushalt – trotz eines Rekordbudgets – drastische Kürzungen. Betroffen von den Maßnahmen sind vor allem die sozialen Bereiche und der Verbraucherschutz. So sollen millionenschwere Kürzungen bei der Suchthilfe, der Familienberatung und den Hilfen gegen gewaltbetroffene Frauen vorgenommen werden.

Die Unterstützung für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege soll um rund ein Drittel gesenkt werden. Darüber hinaus sollen die Mittel für die Inklusion von Menschen mit Behinderung sogar halbiert werden. Diese dramatischen Kürzungen im sozialen Bereich sind ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die auf diese Art der Unterstützung angewiesen sind.

Die schwarz-grüne Landesregierung opfert mit diesem Haushalt die soziale Sicherheit der Menschen in unserem Land. Damit richtet sich der Haushalt aktiv gegen die Menschen in NRW. Diese enormen Kürzungen sind ein großer Fehler der Landesregierung. Wir als SPD verurteilen diese Pläne aufs schärfste.