Deutschland und Nordrhein-Westfalen stehen vor wichtigen Aufgaben, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und uns gut für die Zukunft aufzustellen. Wir als NRWSPD kämpfen für eine Reform der Schuldenbremse, die Investitionen in die Zukunft möglich macht.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in NRW schätzt den jährlichen Investitionsbedarf in unserem Bundesland auf über 15 Mrd. €, um den Investitionsstau anzugehen. Dieses Geld wird dringend benötigt, um die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen, die Verkehrssituation zu verbessern, Bildungsinfrastruktur zu sichern, das Gesundheitssystem zu modernisieren und Wohnen bezahlbar zu machen. Aus diesem Grund hat der Landesvorstand der NRWSPD 5-Punkte beschlossen, um in die Zukunft zu investieren. Darin fordern wir neben einer Reform der Schuldenbremse, die Einrichtung eines Innovations- und Stabilitätsfonds, eine gerechte Finanzierung der Kommunen durch eine effektive Altschuldenlösung, die Erbschafts- und Schenkungssteuer zu modernisieren und eine Krisenabgabe der Reichsten der Reichen.

Den 5-Punkte-Plan findet ihr mit einem Klick auf den folgenden Link:

Zu unseren 5 Punkten.