Der Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen liegt am Boden die Wohnungsbaupolitik der schwarz-grünen Landesregierung ist gescheitert. Das betrifft insbesondere den öffentlich geförderten Wohnungsbau und die Eigentumsförderung. Als Folge dieser desaströsen politischen Arbeit bestimmen Wohnungsnot und die Angst vor immer weiter steigenden Lebenshaltungskosten das Bild in NRW.

Angesichts dieser schweren Krise haben wir als SPD-Landtagsfraktion NRW heute ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgeschlagen, mit dem der dringend erforderliche Wohnungsbau bei uns in NRW zügig wiederbelebt werden soll. Denn Ministerin Scharrenbach irrt, wenn sie für die gegenwärtige Misere immer wieder andere verantwortlich macht. Tatsache ist, dass die Landesregierung die Verantwortung für den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen trägt. Der Bund kann mit Finanzmitteln unterstützen – und das tut er auch. Der Bund unterstützt die Länder im Zeitraum von 2022-2027 mit insgesamt 18,15 Milliarden Euro.

Aus diesem Grund muss die Landesregierung funktionierende Konzepte vorlegen und schnellstmöglich umsetzen. NRW braucht ein Sofortprogramm “Bauen jetzt”, das sowohl Unternehmen vor Insolvenzen schützt als auch durch engere Zusammenarbeit den sozial ausgerichteten Wohnungsbau fördert. Die schwarz-grüne Landesregierung muss zusätzlich die Wohnraumförderung auf die aktuellen Krisen ausrichten, indem unter anderem das Fördervolumen deutlich erhöht wird. Die Unternehmen in der Baubranche müssen effektiv vor Insolvenzen bewahrt werden und das Land muss unmittelbarer im Wohnungsbau aktiv sein – indem unter anderem eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft geschaffen wird.

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