Landtag Newsletter SPD Sarah Philipp

In der vergangenen Plenarwoche wurde im Landtag von Nordrhein-Westfalen über einige Themen wieder intensiv diskutiert. Es ging unter anderem um die pauschale 1000-Meter-Abstandsregel, die entgegen dem Wahlversprechen der Grünen bestehen bleibt.

Der Landtag hat über zwei konkurrierende Gesetzentwürfe zur Windkraft in NRW abgestimmt. Anstatt die pauschale 1.000-Meter-Abstandsregelung für Windkraftanlagen komplett zu kippen, wird nun jedoch nur die Abstandsregelung für Repowering von Windkraftanlagen abgeschafft.

Damit brechen die Grünen ihr Wort! Noch vor der Landtagswahl wurde von Seiten der Grünen mit Nachdruck das Ende der pauschalen Abstandsregel gefordert. Der faule Kompromiss der Landesregierung verhindert den dringend notwendigen Ausbau der Windenergie in NRW.

Mehr zu diesem Thema und vielen anderen Themen gibt es im ersten 3-für-Duisburg-Newsletter des Jahres zu lesen. Unter anderem:

  • Den neuen Krankenhausplan der Landesregierung und die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser.
  • Die ungleiche Bezahlung von Mann und Frau.
  • Den Stahlaktionstag in Duisburg.

Viel Spaß bei der Lektüre!