3 für Duisburg – Januar 2024.

Im ersten Monat des neuen Jahres haben wir als NRWSPD die inhaltliche Grundlage für 2024 gelegt. Wir haben einen Pakt verabschiedet, um die Herausforderungen unserer Zeit anzugehen. Für Investitionen in den öffentlichen Ganztag und in Kitas, für einen neuen Sozialkonsens, für eine Altschuldenlösung und für einen sozial gerechten Wohnungsbau.

Ministerpräsident Wüst hatte alle demokratischen Parteien dazu aufgerufen, eine Allianz der Mitte zu schmieden, um gemeinsam gegen Rechts zu arbeiten. Warum er dann als Erstes eine Allianz für Migrationspolitik fordert statt sich für Kinder, Familien oder Bildung einzusetzen, hat uns dann allerdings mehr als befremdet. Von unserer Klausur aus haben wir ihm deshalb ein Zeichen gesendet: Wir stehen für eine Allianz bereit – wenn es eine Allianz FÜR die Mitte ist. Der NRW-Pakt ist verabschiedet, nun liegt der Ball bei der Landesregierung.

Zu diesen und vielen anderen spannenden landespolitischen Themen sowie Themen aus unseren Wahlkreisen findet ihr spannende Artikel in dem Newsletter von meinen Duisburger Landtagskollegen Frank Börner sowie Benedikt Falszewski und mir.

Viel Spaß beim Lesen!