3 für Duisburg – Dezember 2022

Die letzten Wochen im Parlament von Nordrhein-Westfalen wurden vom schwarz-grünen Haushaltsentwurf geprägt, der vom Landesrechnungshof als verfassungswidrig eingestuft wurde.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat sich mit ihrem Entwurf blamiert. Sowohl die Aufnahme von Krediten für den Corona-Rettungsschirm, obwohl in diesem noch Geld vorhanden ist, als auch die zweckfremde Verwendung der Kredite zur Bewältigung der Energiekrise sind nicht verfassungskonform. Mit solchen verfassungswidrigen Taschenspielertricks riskiert die Landesregierung, dass Hilfen bei den von der Inflation und der Energiekrise hart getroffenen Menschen nicht rechtzeitig ankommen.

Mehr zu diesen und vielen anderen Themen gibt es in unserem Newsletter zu lesen. Unter anderem:

• Die Abschaffung der 1.000-Meter-Abstandsregel für Windräder!
• NRW braucht jetzt eine Strategie gegen Armut!
• Der Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Wucher und Inflation!

Viel Spaß bei der Lektüre!