3 für Duisburg – Das 2. Maiplenum 2023

In der zweiten Plenarwoche im Mai wurde mal wieder deutlich, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Kommunen nicht ausreichend unterstützt. Millionen von Euro aus dem Stärkungspakt des Landes zur Unterstützung von armen Menschen können nicht ausgegeben werden, da die Kommunen an den Fristen und Bedingungen des Landes scheitern.

Für Duisburg würde das bedeuten, dass 80 Prozent der bereitgestellten Mittel, rund 5,2 Millionen Euro, zurückgezahlt werden müssten. Die kurze Frist des Verfahrens macht es schwer bis unmöglich das Geld rechtzeitig zu verplanen. Die seit dem 1. Januar bereitgestellten Mittel müssten demnach bis zum 30. September verbindlich verplant sein und nicht verplante Mittel inklusive 5 Prozent Zinsen zurückgezahlt werden

Damit kommt dringend benötigte Hilfe für die Kommunen zur Unterstützung der Ärmsten nicht an.

Zu diesen und viele andere spannenden landespolitischen Themen sowie Themen aus unseren Wahlreisen findet Ihr spannende Artikel in dem Newsletter von meinen Duisburger Landtagskollegen Frank Börner sowie Benedikt Falszewski und mir.

Viel Spaß bei der Lektüre!