Wohnungsaufsichtsgesetz ist ein voller Erfolg in Duisburg!

28. Februar 2020
Senthuran Sivananda

Das 2014 von der SPD-geführten Landesregierung verabschiedete Wohnungsaufsichtsgesetz ist ein voller Erfolg im Kampf gegen den Wohnungsmissbrauch – vor allem in Duisburg. Das geht aus Zahlen hervor, die das NRW-Bauministerium am Donnerstag veröffentlichte. In keiner anderen NRW-Kommune wurde das Gesetz im Jahr 2018 so häufig angewandt wie in Duisburg – insgesamt 594-mal.

Die SPD hatte das Wohnungsaufsichtsgesetz eingeführt, damit Kommunen eine rechtliche Grundlage haben, um gegen verantwortungslose Wohnungsvermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen. Es ist schön zu hören, wenn die CDU-Bauministerin sagt, dass das Wohnungsaufsichtsgesetz gebraucht werde, nachdem Schwarz-Gelb das Gesetz zunächst abgelehnt hatte. Für die Zukunft wünsche ich mir weitere Unterstützung vom Land im Kampf gegen die Schrottimmobilien: Wir brauchen ein unmittelbares Vorkaufsrecht für die Kommunen bei den betroffenen Immobilien. Das Land muss den Kommunen mehr Fördermittel für den Ankauf und die Renovierung dieser Immobilien zur Verfügung stellen.

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