„Wohnen muss bezahlbar sein“ – Eine Diskussionsrunde in Dinslaken

1. April 2019
Senthuran

Zusammen mit Hans-Jochem Witzke (Vorsitzender des Mieterbundes NRW), Ansgar Müller (Landrat des Kreises Wesel) und Michael Heidinger (Bürgermeister der Stadt Dinslaken) diskutierte ich am 13. März über die Entwicklungen von Immobilienpreisen im Allgemeinen und steigende Mieten im Besonderen. Die Moderation übernahm mein Kollege Stefan Zimkeit (NRW-Landtagsabgeordneter für Dinslaken und Oberhausen-Sterkrade). Knapp 40 Bürgerinnen und Bürger brachten sich an diesem Abend in die Diskussion, welche an der Trabrennbahn in Dinslaken stattfand, mit ein.

Steigende Mieten insbesondere als Problem für Familien

Inzwischen seien in Dinslaken die „Immobilienpreise exorbitant hoch“ – und zwar lägen sie 21% über dem NRW-Durchschnitt. Dinslaken gelte als „grünes Tor zum Ruhrgebiet“ und erfreue sich deshalb gegenwärtig und auch zukünftig immer größerer Beliebtheit, es bestehe ein „Nachfrageüberhang“, sagte Michael Heidinger. Auch Ansgar Müller konstatierte, sowohl das Bauen als auch die Mieten würden immer teurer; außerdem seien die Verfahren für den sozialen Wohnungsbau „schrecklich kompliziert“. Seine Forderung an die Landesregierung lautete daher, die Verfahren „deutlich zu vereinfachen“. Hans-Jochem Witzke urteilte, das Problem bestünde eben nicht nur in den NRW-Ballungsräumen, sondern auch in Regionen abseits der großen Städte wie Düsseldorf oder Köln. Insbesondere seien es die Familien, für die steigende Mietpreise zunehmend zum Problem würden.

„Bauen, bauen, bauen!“

Da ich mich seit Langem aktiv in der Wohnungsbaupolitik engagiere und mich auch für bezahlbaren Wohnraum einsetze, konnte ich an die Ausführungen meiner Vorredner anknüpfen. In Duisburg wie auch im gesamten Ruhrgebiet sind diese Entwicklungen erkennbar; speziell im Duisburger Süden haben wir ein ähnlich gelagertes Problem: Die Preise ziehen seit geraumer Zeit erkennbar an und bezahlbarer Wohnraum wird allmählich knapp. Aufgrund der immer weiter steigenden Nachfrage kann die einzig wirksame Formel nur sein: „Bauen, bauen, bauen!“ – die entscheidende Frage ist hier aber auch: wo, was und für wen wird gebaut? Es ist ausgesprochen wichtig, dass das Geld, das in die Kommunen fließt, eben auch tatsächlich für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt wird. Ein positiver Trend ist seit der rot-grünen Regierungsverantwortung in NRW durchaus erkennbar – allerdings sieht die politische Prioritätensetzung der aktuellen schwarz-gelben Landesregierung leider so aus: weg vom sozialen Mietwohnungsbau, hin zum Eigentum.

Es kann nur so viel gebaut werden, wie Fläche vorhanden ist. Und da diese in den Ballungsräumen knapp ist, muss man auch wieder verstärkt darüber nachdenken, mehr in die Höhe zu bauen. Allerdings – und das betone ich ausdrücklich – muss man im sozialen Wohnungsbau auch darauf achten, dass eine Quartiersbewirtschaftung gewährleistet ist, ebenso wie eine gesunde gemischte Sozialstruktur auch innerhalb potenziell neuer Hochhäuser – frei nach dem Motto: „Das Dorf im Hochhaus“. Eine adäquate Infrastruktur ist maßgeblich bei der Planung neuen sozialen Wohnungsbaus zu berücksichtigen, ebenso wie eine funktionierende ÖPNV-Anbindung. Ein gesellschaftliches Auseinanderdriften muss auch im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus unbedingt vermieden werden. Ferner habe ich deutliche Kritik an der Privatisierung der LEG unter Federführung der schwarz-gelben Landesregierung 2006 geübt. Das Ziel muss es sein, wieder eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zu etablieren, um dem Marktversagen entgegentreten zu können. In den Kommunen, in denen es Genossenschaften gibt, können diese bezahlbaren Wohnungsbau voranbringen und betreuen.

Schließlich waren wir uns in der Diskussionsrunde darin einig, dass man hinreichende Anreize schaffen muss, sozialen Wohnungsbau auch wirklich zu forcieren. Außerdem gilt es, stets zu berücksichtigen, dass unter dem Deckmantel des Bürokratie-Abbaus im Hinblick auf Genehmigungsverfahren kein Rechte-Abbau zu Lasten von Mieterinnen und Mietern stattfinden darf. Vereinfachung von Verfahren bedeutet zum Teil eben auch eine Einschränkung von Rechten.

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