Wir bleiben dabei: Nein zur Privatisierung von Westspiel!

11. Mai 2020
Senthuran Sivananda

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant den Verkauf der staatlichen Gesellschaft Westspiel. In der vergangenen Woche fand eine Expertenanhörung zum Gesetz zur Privatisierung von Spielbanken statt.

Die klare Mehrheit der Expertinnen und Experten rät von einer Privatisierung ab. Die Sachverständigen gehen davon aus, dass durch eine Privatisierung der Spielerschutz und die Kontrolle von kriminellen Aktivitäten wie der Geldwäsche gefährdet werden. Zudem müssen die Beschäftigen um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze fürchten und mit verschlechterten Arbeitsbedingungen rechnen. Wir als SPD-Landtagsfraktion sehen uns nach dieser Anhörung in unserer Position bestätigt und lehnen eine Privatisierung ganz eindeutig ab.

Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass die Privatisierungspläne der Landesregierung rein ideologisch sind. Privat vor Staat ist nie eine gute Option. Das gilt auch für die Casinos in NRW. Die SPD setzt sich weiterhin für die Beschäftigten des Duisburger Casinos ein.

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