Transparente Abgeordnete

Nach meiner Überzeugung sollte im Falle der Annahme der Wahl in den Landtag, den Bundestag oder das Europäische Parlament die Ausübung des Abgeordnetenmandats Priorität vor der Ausübung weiterer Tätigkeiten haben. Dies beziehe ich auf den zeitlichen Aufwand ebenso wie auf die Einkünfte.

Eine Bewertung, ob und in welchem Umfang Nebentätigkeiten von Abgeordneten ausgeübt werden sollten, nehme ich an dieser Stelle nicht vor. Für Nebentätigkeiten von Abgeordneten kann es durchaus gute Argumente geben. Allerdings sollten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, dies dann auch zu bewerten. Das ist meines Erachtens nur möglich, wenn Quellen und Art der Einkünfte offengelegt werden. Dies gilt auch für Einkünfte aus Tätigkeiten in Aufsichtsgremien wie etwa Aufsichtsräten, Verwaltungsräten, Beiräten und anderer Kontrollgremien.

Ich unterstütze das Anliegen, eine Verpflichtung zu einer weitgehenden Offenlegung gesetzlich zu regeln. Eine Anzeige der Quellen und Einkünfte gegenüber dem/der Landtagspräsidenten/in bzw. dem/der Bundestagspräsidenten/in erfüllt diesen Anspruch auf Offenlegung und Transparenz nach meiner Überzeugung nicht.

Auf dieser Seite mache ich darum weitgehende Angaben zu meinen Einkünften und Aufwendungen.

Abgeordnetenbezüge & weitere Leistungen

Bezüge als Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Nach § 5 Abgeordnetengesetz NRW erhalte ich als Mitglied des Landtags die Auszahlung monatlicher Abgeordnetenbezüge in Höhe von 8.765,29 € (brutto). Weiterhin führt die Landtagsverwaltung zu meinen Gunsten monatlich 2151,63 € (brutto) zur Finanzierung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung an das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags ab.
Der Gesamtbetrag von 10.916,82 € monatlich wird von mir mit meinem persönlichen Einkommensteuersatz versteuert.

Krankenversicherung

Als Abgeordnete erreiche ich die Beitragsbemessungsgrenze und kann zwischen der Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse und einer privaten Krankenversicherung wählen. Ich war auch vor meiner Tätigkeit als Abgeordnete in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert und habe mich unter anderem aus politischer Überzeugung dafür entschieden, nicht in eine private Krankenkasse zu wechseln. Ich zahle einen monatlichen Krankenkassenbeitrag von 654,08 €. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen zahlt mir einen monatlichen Zuschuss zur Krankenkasse von 304,00 €.

Ausstattung

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen stellt mir die Landtagsverwaltung ein Abgeordnetenbüro zur Verfügung. Dieses ist ausgestattet mit zwei Schreibtischen, zwei Schreibtischstühlen, zwei Bürostühlen und zwei Schreibtischcontainern, zwei Telefonen sowie Schränken und einem Waschbecken.

Weiterhin stellt die Landtagsverwaltung zwei PCs, zwei Bildschirme, zwei Multifunktionsdrucker und ein Notebook sowie eine Sim-Karte für mobile Internetnutzung zur Verfügung, die im Abgeordnetenbüro im Landtag sowie in meinem Wahlkreisbüro bzw. unterwegs zum Einsatz kommen.

Persönliche Mitarbeiter

Einer Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen stehen monatlich maximal 4.233,00 € (brutto) Aufwendungsersatz für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Verfügung. Zusätzlich zu diesem Höchstbetrag werden folgende Aufwendungen ersetzt: Arbeitgeberzuschüsse zum Mutterschaftsgeld, Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Pflege- und Krankenversicherung, Beiträge zur Unfallversicherung bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft Hamburg (VBG), vermögenswirksame Arbeitgeberleistungen in Höhe von 14,00 € monatlich und eine Pauschalsteuer im Rahmen der Abwicklung von Entgelten.

Eine Auszahlung von Geldern an mich erfolgt nicht. Die Komplette Verwaltung inklusive der Zahlungsabwicklung erfolgt durch die Landtagsverwaltung. Ich verwende den kompletten Aufwendungsersatz für die Beschäftigung von zwei Mitarbeitern.

Materialaufwand

Für Ordner, Mappen, Textmarker, Locher, Briefumschläge, Porto usw., also alles was man in einem Büro Tag für Tag verbraucht, erhalte ich keinerlei Zahlungen des Landes Nordrhein-Westfalen.

Reisekosten

Als Abgeordnete stellt mir die Landtagsverwaltung eine Netzkarte der Deutschen Bahn zur Verfügung, mit der ich kostenlos durch ganz NRW fahren und Fahrten von und nach Berlin unternehmen kann.

Alle sonstigen Reisekosten mit Auto, Taxi, per Flug oder Bahn muss ich selber zahlen. Weiterhin erhalte ich keine Fahrtkostenerstattung für Fahrten zum Landtag oder zum Wahlkreisbüro oder sonstigen Terminen an anderen Orten.

Nebentätigkeiten

Nebentätigkeiten

Seit 2014 bin ich Mitglied des Aufsichtsrats der Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung gGmbH. Dort bekomme ich eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 180€ pro Sitzung. Im Jahr finden etwa sechs Sitzungen statt.

Die Ausübung meines Berufs als Projektmanagerin in einem Planungsbüro ruht seit September 2013. Ich beziehe von meinem vormaligen Arbeitgeber keinerlei Einkommen mehr.

Ich übe weiterhin keinerlei vergütete Nebentätigkeiten aus, habe keine vergüteten Beraterverträge, halte keine vergüteten Reden und stehe in keinerlei vergütetem Verhältnis zu Lobbyorganisationen.

Sonstige Mitgliedschaften

Auch die transparente Abbildung der Mitgliedschaften politischer Funktionsträger in Vereinen oder Verbänden kann für Bürgerinnen und Bürger eine relevante Information darstellen. Ich bilde meine entsprechenden Mitgliedschaften deshalb in einem eigenen Bereich meiner Internetseite umfassend ab.