Sarah Philipp und Sven Wolf: „Verschleierung statt Transparenz soll Oppositionsarbeit behindern“

6. Oktober 2017
Carolin Kempfer

Sarah Philipp/Sven Wolf

„Verschleierung statt Transparenz soll Oppositionsarbeit behindern“

Der Ausschuss für Heimat, Bauen, Kommunales, Bauen und Gleichstellung im nordrhein-westfälischen Landtag hat heute über das von CDU und FDP geplante Moratorium der Landesbauordnung diskutieren wollen. Dazu erklären Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Sarah Philipp: „Die Beratung zum Gesetzentwurf für ein Moratorium der Landesbau-ordnung war nicht nur eine Farce, sondern auch ein Angriff auf die parlamentarischen Rechte der Opposition im Landtag. Noch ist es so, dass die Geschäftsordnung des Landtags die Regeln für eine Expertenanhörung regelt, nicht CDU und FDP. Der Versuch, die festgelegten Einladungsfristen zu verkürzen und die Sachverständigenanzahl zu beschränken, ist ein dreister Angriff auf das Informationsrecht der Landtagsfraktionen, insbesondere der Oppositionsfraktionen.“

Sven Wolf: „Die erst im Dezember 2016 beschlossene Landesbauordnung in Nordrhein-Westfalen für ein Jahr auszusetzen, ohne dass wir wissen, welche konkreten Punkte denn als problematisch angesehen werden, ist nicht hinnehmbar. Daher werden wir auf einer vernünftigen und inhaltlich umfassenden Expertenanhörung bestehen, um festzustellen, welche Kritik denn überhaupt faktisch besteht. Das geht aus dem Gesetzentwurf der Landesregierung überhaupt nicht hervor. Uns geht es ohne jeden Kompromiss um Transparenz in der parlamentarischen Arbeit.“