Pressemitteilung: Sarah Philipp (SPD): „Straßenausbaubeiträge abschaffen. SPD will Bürger entlasten!“

7. November 2018
Carolin Kempfer

Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Brühl einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dieser soll im nächsten Plenum beraten werden. Die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabegesetz verpflichten betroffene Grundstückseigentümer, sich an den Kosten für eine Erneuerung oder Verbesserung einer Anliegerstraße zu beteiligen.

Dazu erklärt die Duisburger Landtagsabgeordnete Sarah Philipp, Mitglied im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen:

„Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in Duisburg und NRW finanziell. Da die derzeitige Rechtslage nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Betroffenen berücksichtig und die Beiträge bis in die vier- oder fünfstelligen Bereich reichen können, stehen viele Grundstückseigentümer plötzlich vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide für die neue Straße kommen. Dies wiederum setzt klamme Kommunen wie Duisburg unter Druck, da sie auf die Beitragszahlungen angewiesen sind.

Das darf nicht sein! Deshalb soll nach unserem Vorschlag das Land die Kosten der Grundstückseigentümer übernehmen und die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Städte und Kommunen entlasten. Das Geld dafür ist da.“

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