Pressemitteilung: Landesregierung lässt Kommunen bei der Integration im Stich!

16. November 2018
Carolin Kempfer

Landesregierung lässt Kommunen bei der Integration im Stich! Duisburg entgehen über 6 ,5 Mio. €

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen auch in diesem Jahr verweigert die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden eine angemessene Beteiligung an den Kosten der Integration der Geflüchteten.

Die zusätzlichen finanziellen Spielräume würden es erlauben, den Kommunen 237 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld stellt der Bund dem Land noch dieses Jahr für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zur Verfügung.

Wendet man den bisherigen Verteilungsschlüssel an, würde die Stadt Duisburg überschlägig gerechnet für 2018 rund 6,5 Mio. Euro zusätzlich erhalten. Stattdessen bunkern CDU und FDP das Geld lieber und lassen die Kommunen im Regen stehen.

Dazu erklärt der Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Frank Börner und Ralf Jäger:

„Durch das Vorgehen der Mitte-Rechts-Koalition entgehen den Städten und Gemeinden bares Geld, was dringend für die Integrationsarbeit genutzt werden könnte. Statt die zusätzlichen finanziellen Spielräume konsequent für die Entlastung vor Ort zu nutzen, steckt der Finanzminister das Geld lieber in einen Sparstrumpf. Das ist eine kommunal- und integrationsfeindliche Politik.“

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