Kommunalfinanzen

Ich setze mich dafür ein, dass wir in Duisburg gute Straßen, gute Schulen, insgesamt eine gute kommunale Infrastruktur haben. Dafür muss Duisburg über genügend Geld verfügen. Das ist allerdings derzeit nicht der Fall. Denn unsere Stadt ist wie viele andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen verschuldet, weil sie den Strukturwandel bewältigen muss und weil sie einen großen Anteil ihres Haushalts bereits für Pflichtleistungen einer Kommune wie Sozialausgaben verplanen muss. Das Land ist gefragt, endlich eine Lösung für die Schuldenproblematik vieler nordrhein-westfälischen Kommunen zu finden.

 

Dies sind meine Schwerpunkte!

1. Solide Finanzen für nachhaltige Investitionen!

Die finanzielle Situation ist entscheidend für die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in NRW. Wir brauchen solide Finanzen, damit wir in unsere Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge investieren können. Dies geht nur mit einer starken finanziellen Ausstattung und ausgeglichenen kommunalen Haushalten.

2. Verantwortungsvolle Finanzpolitik durch das Land!

In Deutschland tragen die Länder für ihre Kommunen Verantwortung. Die schwarz-gelbe Landesregierung hingegen lässt die Kommunen mit ihren finanziellen Problemen im Stich und nutzt vorhandene Überschüsse im Landeshaushalt nicht, um diese zu lösen. Stattdessen legt sie sich ein schönes finanzielles Polster an und hat keine eigenen Lösungsvorschläge parat, um den Kommunen zu helfen. Ich halte dies für eine fehlgeleitete Finanzpolitik. Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich zurecht fragen, warum an allen Ecken und Enden das Geld fehlt. Das Land NRW muss hier seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht werden.

3. Abbau der kommunalen Altschulden!

Viele Städte im Ruhrgebiet sind aus diversen Gründen hoch verschuldet. Im Falle von Duisburg belaufen sich die sogenannten Altschulden auf 1,2 Milliarden Euro. Eine derart große Summe kann die Stadt nicht ohne finanzielle Hilfen und ein engagiertes Handeln von Land und Bund stemmen. Die über Jahrzehnte entstandenen kommunalen Schuldenberge müssen abgebaut werden, da sie uns sonst jegliche Handlungsspielräume für Investitionen in die Zukunft nehmen.

4. Abschaffung der Straßenbaubeiträge!

In NRW beteiligen Kommunen Grundstückbesitzerinnen und Grundstückbesitzer an den Kosten für den Straßenausbau. Die schwarz-gelbe Landesregierung missachtet über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur erfolgreichsten in der Geschichte des Landes gemacht haben. Ich möchte, dass diese Stimmen endlich Gehör finden und fordere daher die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge.

Kommunalfinanzen – Ein begrenzter Handlungsspielraum!

Mit Kommunen sind Gemeindeverbände wie Landkreise als auch Gemeinden wie kreisangehörige Städte und kreisfreie Städte wie Duisburg definiert.
Die Kommunen stellen im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten die erforderlichen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung.
Ihre Einnahmen erzielen sie zum einen aus Steuern und Gebühren, zum anderen aus Zuweisungen durch das jeweilige Bundesland. Bei den kommunalen Steuern sind die Gewerbesteuer und die Grundsteuer zu nennen. Gebühren hingehen werden für die Inanspruchnahme einer kommunalen Leistung bezahlt. Dazu zählen zum Beispiel die Stadtreinigung oder die Wasserversorgung. Lediglich bei den eigenen Steuern und Gebühren haben die Kommunen einen Handlungsspielraum, was die Höhe betrifft. Aus diesem Grund gibt es hier, bedingt durch die Finanzsituation, teils große Unterschiede zwischen den Kommunen.

Warum sind Kommunen wie Duisburg überschuldet?

In Duisburg hat sich die finanzielle Situation der Stadt, wie auch in vielen anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen, in den letzten 20 Jahren verschlechtert. Faktoren wie der Strukturwandel, die Finanzkrise und die demographische Entwicklung hatten negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung einer ganzen Region.
Die Einnahmen aus Steuern und Gebühren reichten in den betroffenen Kommunen daher nicht mehr aus, um die vielseitigen Ausgaben zu decken. Aufgrund der wirtschaftlichen Schwäche entstehen Städten wie Duisburg hohe Kosten für Sozialleistungen. Dabei sind vor allem die kommunalen Sozialleistungen zu nennen, die den Kommunen durch die Gesetzgebung des Bundes entstehen. Dazu gehören die Wohnkosten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern, Sozialhilfe, Wohngeld, Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Sozialausgaben machen mittlerweile einen beträchtlichen Anteil des kommunalen Haushaltes aus.
Die Kombination von hohen Sozialkosten und niedrigen Steuereinnahmen führen dazu, dass Kommunen Kassenkredite zur Finanzierung von Defiziten aufnehmen. Diese Kreditform ist vergleichbar mit einem Dispositionskredit bei Privatpersonen. Die Kommune bleibt dadurch zahlungsfähig. Zu diesem Vorgehen ist die Kommune angehalten, da eine Insolvenz von Kommunen gesetzlich ausgeschlossen ist.
Allerdings steht der Aufnahme eines Kassenkredites meist kein Investitionsprojekt gegenüber, dass zur Verbesserung der Haushaltslage beitragen würde. Wenn die Defizite im Haushalt dauerhaft bestehen bleiben und mit Kassenkrediten überbrückt werden, entsteht mit der Zeit ein beträchtlicher Schuldenberg, die sogenannten „Altschulden“.

Altschulden Kommunalfinanzen Duisburg
Wie hier bei einer Demo vor dem Duisburger Rathaus setze ich mich für eine Altschuldenlösung ein!

Was bedeutet die Schuldenlast konkret für die Menschen in einer Stadt – und wie kann man das Problem lösen?

Durch die zunehmende Verschuldung können die Kommunen kaum nachhaltig in ihre Infrastruktur und deren Erhalt investieren. Denn um die Altschulden zu reduzieren, gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder Investitionen oder die sonstigen Aussagen reduzieren. Da die sonstigen Ausgaben aber zu einem großen Teil laufende Pflichtausgaben sind, verbleibt den Kommunen meist nur die Möglichkeit, die Investitionen herunterzufahren.
Die Konsequenzen sind uns aus unserem alltäglichen Leben bekannt: tiefe Schlaglöcher in den Straßen, sanierungsbedürftige Schulgebäude.
Außerdem entsteht dadurch ein akuter Personalmangel in der Verwaltung und in den öffentlichen Ämtern der Stadt. Dies bedeutet nicht nur lange Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch, dass dringend benötigte Gelder aus Fördertöpfen des Bundes nicht abgerufen werden können, weil das Personal für die Beantragung fehlt. Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wächst dadurch weiter an. Kommunen müssen aber in der Lage sein investieren zu können, um überhaupt in der Lage zu sein, ihre strukturellen Defizite abzubauen.
Eine gute Möglichkeit zum Schuldenabbau sehe ich in der Errichtung eines Altschuldenfonds des Landes. Das Land Hessen hat 2018 mit der sogenannten „Hessenkasse“ bereits einen eigenen Altschuldenfonds eingerichtet. Der Fonds würde die Kassenkredite der teilnehmenden Kommunen bündeln und selbst die Rückzahlung übernehmen. Er würde aus den Beiträgen der Kommunen und der überordneten föderalen Ebenen wie den Ländern und dem Bund finanziert werden. Die Vorteile wären eine zentral und professionell organisierte Schuldentilgung mit verstetigten Zins- und Tilgungsraten. Durch die Beiträge des Landes und des Bundes könnte außerdem eine spürbare Entlastung der Kommunen stattfinden.

Duisburgs aktuelle Verschuldung!

Wie viele andere Städte in Nordrhein-Westfalen ist auch Duisburg hoch verschuldet. Die Altschulden, also die Verschuldung durch die Kassenkredite, betragen rund 1,2 Milliarden Euro (Stand: April 2020). Dank der verantwortungsvollen Haushaltspolitik der SPD ist es der Stadtpolitik mit Oberbürgermeister Sören Link und der SPD-Ratsfraktion an vorderster Stelle in den letzten Jahren gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen und seit 2014 knapp 600 Millionen Euro Altschulden abzubauen. Dies ist eine sehr positive Entwicklung, über die ich mich persönlich sehr freue.
Nun muss als nächster Arbeitsschritt eine Lösung gefunden werden, um die hohe Schuldenlast der Stadt zu verringern. Wir benötigen Spielräume für nachhaltige Investitionen zum Wohle der Menschen in unserer Stadt – dafür brauchen wir Unterstützung vom Bund und vor allem vom Land.
Auf Initiative der SPD in der Bundesregierung hat der Bund seinen Anteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung um 25 Prozent erhöht. Dadurch wird Duisburg jedes Jahr um rund 42 Mio. Euro entlastet. Eine Altschuldenlösung ist am Widerstand der Union in der Großen Koalition gescheitert.
Da ist jetzt das Land gefordert – Duisburg, aber auch die anderen betroffenen Kommunen in NRW können nicht alleine die Schuldenberge abtragen.

Duisburg Straßenbaubeiträge
Ich fordere eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge!

Straßenbaubeiträge – Was sind sie und für wen werden sie erhoben?

Straßenbaubeiträge werden nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes erhoben. Sie werden fällig, wenn in einer bereits bestehenden Straße zum Beispiel die Fahrbahn, der Gehweg, der Parkstreifen, der Radweg, die Beleuchtung oder die Straßenentwässerung erneuert oder verbessert werden. Reparaturen von Schlaglöchern oder der Straßenbeleuchtung sind hingegen laufende Unterhaltungsmaßnahmen, für die keine Straßenbaubeiträge erhoben werden.
Beitragspflichtig sind dabei ausschließlich die Besitzerinnen und Besitzer von Grundstücken. Mieterinnen und Mieter müssen hingegen keine Straßenbaubeiträge bezahlen. Grundlage für die Berechnung des Beitrags sind die Grundstücksgröße, die Nutzung des Grundstücks und die Art der Straße. Die Straßenausbaubeiträge werden von den Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erhoben, dass ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Straßen wirtschaftliche Vorteile geboten werden.
In der jüngeren Vergangenheit sind die Straßenbaubeiträge verstärkt in die Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen in den vier bis fünfstelligen Bereich reichen können, unabhängig von der persönlichen wirtschaftlichen Situation der Grundstücksbesitzerinnen und Grundstücksbesitzer. Dies kann schnell zu Existenzängsten und dem Verlust der Lebensersparnisse führen.
Und oft sind die Anwohnerinnen und Anwohner weder Verursacher der Straßenschäden noch hauptsächliche Profiteure der neuen Straße. In meinem Wahlkreis gibt es eine Straße, die durch Lkw-Durchgangsverkehr beschädigt wurde. Jetzt muss die Straße verbessert werden. Und die Anwohnerinnen und Anwohner müssen nicht nur die ganzen Unannehmlichkeiten durch den Lkw-Verkehr in Kauf nehmen, sondern auch für die Instandsetzung der Straße bezahlen.
Außerdem fallen für die Erhebung der Straßenbaubeiträge hohe Verwaltungskosten an, bei denen Kosten und Nutzen in keinem guten Verhältnis stehen.
Wir als SPD unterstützen daher die breite Protestbewegung von Bürgerinitiativen aus dem ganzen Land und setzen uns dafür ein, dass die Straßenbaubeiträge abgeschafft werden. Die Kommunen dürfen dabei aber nicht auf den Kosten für den Ausbau sitzen bleiben, sodass eine vollständige Gegenfinanzierung durch das Land erforderlich ist.

Wir sind für leistungsfähige Kommunen – Schwarz-Gelb lässt die Kommunen im Regen stehen!

Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt die Kommunen im Regen stehen. Das Altschuldenproblem hat zwar Ministerpräsident Armin Laschet auf Druck der SPD mittlerweile erkannt, hat aber kein eigenes Konzept zur Lösung vorgelegt.
Auch bei den Straßenbaubeiträgen ist kein Handeln im Sinne der Kommunen und der Bevölkerung zu erkennen. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungsfraktionen hat der der Landtag von Nordrhein-Westfalen am 18. Dezember 2019 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) verabschiedet. Dieser sieht vor, dass Beträge durch die Bürger gedeckelt und Raten- sowie Stundungsregelungen eingeführt werden. Die Kommunen werden für die Ausfälle zwar finanziell entschädigt, allerdings entsteht für sie unnötige Bürokratie, da zusätzliches Personal für die Beantragung benötigt wird.

Wir als SPD wissen dagegen, wie wichtig es ist, dass die Kommunen leistungsfähig sind, damit die Menschen ein gutes und zufriedenstellendes Leben führen können. Denn die Schlaglöcher auf dem Weg zur Arbeit oder das Kind, das sich vor dem Gang auf die Schultoilette ekelt, sind alltägliche Ärgernisse. Wir wollen das Leben der Menschen verbessern.

Maßnahmen für lebenswerte Kommunen:

  • Wir fordern für unsere Kommunen ein Altschuldenfonds, der die Kassenkredite der teilnehmenden Kommunen bündeln und selbst die Rückzahlung übernehmen würde. Er würde aus den Beiträgen der Kommunen und der überordneten föderalen Ebenen wie den Ländern und dem Bund finanziert werden.
  • Wir fordern eine vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Die Kommunen dürfen dabei aber nicht auf den Kosten für den Ausbau sitzen bleiben, deswegen muss das Land den Kommunen die ausfallenden Beiträge erstatten.
  • Wir haben in unserer Regierungszeit den Stärkungspakt Stadtfinanzen aufgelegt, um überschuldete Kommunen aus ihrer schwierigen Haushaltslage zu befreien. Die Konsolidierungshilfen des Stärkungspakts haben einen Umfang von insgesamt 5,76 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2011 bis 2020. Im Gegenzug müssen die betroffenen Städte und Gemeinden aber einen klaren Sanierungskurs im Hinblick auf ihre kommunalen Haushalte einschlagen. Für den gesamten Zeitraum des Stärkungspaktes (2011 – 2021) stehen Duisburg Mittel in Höhe von 430 Mio. Euro zur Verfügung.
  • Außerdem haben wir 2012 das Gemeindefinanzierungsgesetz Es bildet die rechtliche Grundlage für ein seit Jahrzehnten bewährtes System zur Bestimmung des finanziellen Unterstützungsbedarfs der Kommunen. Im Jahr 2016 erhielten die Städte und Gemeinden eine Rekordsumme von rund 10,64 Milliarden Euro. Die höchste Zuweisung, die es jemals gab. Auch die Duisburger Schlüsselzuweisungen sind in den Jahren von 2010 bis 2017 erheblich angewachsen. Um insgesamt 25 Prozent – und damit um etwa 104 Mio. Euro – stiegen die zur Verfügung gestellten Mittel.