Kommunalfinanzen

Ich setze mich dafür ein, dass wir überall in Nordrhein-Westfalen gute Straßen, gute Schulen, insgesamt eine gute kommunale Infrastruktur haben. Dafür müssen alle Kommunen über genügend Geld verfügen. Das ist allerdings derzeit nicht der Fall. Meine Heimatstadt Duisburg ist wie viele andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen verschuldet, weil sie den Strukturwandel bewältigen muss und weil sie einen großen Anteil ihres Haushalts bereits für Pflichtleistungen einer Kommune wie Sozialausgaben verplanen muss. Das Land ist gefragt, endlich eine Lösung für die Schuldenproblematik vieler nordrhein-westfälischen Kommunen zu finden.

 

Dies sind meine Schwerpunkte!

1. Solide Finanzen für nachhaltige Investitionen!

Die finanzielle Situation ist entscheidend für die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in NRW. Wir brauchen solide Finanzen, damit wir in unsere Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge investieren können. Dies geht nur mit einer starken finanziellen Ausstattung und ausgeglichenen kommunalen Haushalten.

2. Verantwortungsvolle Finanzpolitik durch das Land!

In Deutschland tragen die Länder für ihre Kommunen Verantwortung. Die schwarz-grüne Landesregierung hingegen lässt die Kommunen mit ihren finanziellen Problemen im Stich. Sie hat keine eigenen Lösungsvorschläge parat, um den Kommunen zu helfen. Ich halte dies für eine fehlgeleitete Finanzpolitik. Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich zurecht fragen, warum an allen Ecken und Enden das Geld fehlt. Das Land NRW muss hier seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht werden.

3. Abbau der kommunalen Altschulden!

Viele Städte im Ruhrgebiet sind aus diversen Gründen hoch verschuldet. Im Falle von Duisburg belaufen sich die sogenannten Altschulden auf eine knappe Milliarde Euro. Eine derart große Summe kann die Stadt nicht ohne finanzielle Hilfen und ein engagiertes Handeln von Land und Bund stemmen. Die über Jahrzehnte entstandenen kommunalen Schuldenberge müssen abgebaut werden, da sie uns sonst jegliche Handlungsspielräume für Investitionen in die Zukunft nehmen.

Kommunalfinanzen – Ein begrenzter Handlungsspielraum!

Mit Kommunen sind Gemeindeverbände wie Landkreise als auch Gemeinden wie kreisangehörige Städte und kreisfreie Städte wie Duisburg definiert.
Die Kommunen stellen im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten die erforderlichen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung.
Ihre Einnahmen erzielen sie zum einen aus Steuern und Gebühren, zum anderen aus Zuweisungen durch das jeweilige Bundesland. Bei den kommunalen Steuern sind die Gewerbesteuer und die Grundsteuer zu nennen. Gebühren hingehen werden für die Inanspruchnahme einer kommunalen Leistung bezahlt. Dazu zählen zum Beispiel die Stadtreinigung oder die Wasserversorgung. Lediglich bei den eigenen Steuern und Gebühren haben die Kommunen einen Handlungsspielraum, was die Höhe betrifft. Aus diesem Grund gibt es hier, bedingt durch die Finanzsituation, teils große Unterschiede zwischen den Kommunen.

Warum sind Kommunen überschuldet?

In Duisburg hat sich die finanzielle Situation der Stadt, wie auch in vielen anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen, in den letzten 20 Jahren verschlechtert. Faktoren wie der Strukturwandel, die Finanzkrise und die demographische Entwicklung hatten negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung einer ganzen Region.
Die Einnahmen aus Steuern und Gebühren reichten in den betroffenen Kommunen daher nicht mehr aus, um die vielseitigen Ausgaben zu decken. Aufgrund der wirtschaftlichen Schwäche entstehen Städten wie Duisburg hohe Kosten für Sozialleistungen. Dabei sind vor allem die kommunalen Sozialleistungen zu nennen, die den Kommunen durch die Gesetzgebung des Bundes entstehen. Dazu gehören die Wohnkosten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern, Sozialhilfe, Wohngeld, Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Sozialausgaben machen mittlerweile einen beträchtlichen Anteil des kommunalen Haushaltes aus.
Die Kombination von hohen Sozialkosten und niedrigen Steuereinnahmen führen dazu, dass Kommunen Kassenkredite zur Finanzierung von Defiziten aufnehmen. Diese Kreditform ist vergleichbar mit einem Dispositionskredit bei Privatpersonen. Die Kommune bleibt dadurch zahlungsfähig. Zu diesem Vorgehen ist die Kommune angehalten, da eine Insolvenz von Kommunen gesetzlich ausgeschlossen ist.
Allerdings steht der Aufnahme eines Kassenkredites meist kein Investitionsprojekt gegenüber, dass zur Verbesserung der Haushaltslage beitragen würde. Wenn die Defizite im Haushalt dauerhaft bestehen bleiben und mit Kassenkrediten überbrückt werden, entsteht mit der Zeit ein beträchtlicher Schuldenberg, die sogenannten „Altschulden“.

Altschulden Kommunalfinanzen Duisburg
Wie hier bei einer Demo vor dem Duisburger Rathaus setze ich mich für eine Altschuldenlösung ein!

Was bedeutet die Schuldenlast konkret für die Menschen in einer Stadt – und wie kann man das Problem lösen?

Durch die zunehmende Verschuldung können die Kommunen kaum nachhaltig in ihre Infrastruktur und deren Erhalt investieren. Denn um die Altschulden zu reduzieren, gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder Investitionen oder die sonstigen Aussagen reduzieren. Da die sonstigen Ausgaben aber zu einem großen Teil laufende Pflichtausgaben sind, verbleibt den Kommunen meist nur die Möglichkeit, die Investitionen herunterzufahren.
Die Konsequenzen sind uns aus unserem alltäglichen Leben bekannt: tiefe Schlaglöcher in den Straßen, sanierungsbedürftige Schulgebäude.
Außerdem entsteht dadurch ein akuter Personalmangel in der Verwaltung und in den öffentlichen Ämtern der Stadt. Dies bedeutet nicht nur lange Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch, dass dringend benötigte Gelder aus Fördertöpfen des Bundes nicht abgerufen werden können, weil das Personal für die Beantragung fehlt. Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wächst dadurch weiter an. Kommunen müssen aber in der Lage sein investieren zu können, um überhaupt in der Lage zu sein, ihre strukturellen Defizite abzubauen.
Eine gute Möglichkeit zum Schuldenabbau sehe ich in der Errichtung eines Altschuldenfonds des Landes. Das Land Hessen hat 2018 mit der sogenannten „Hessenkasse“ bereits einen eigenen Altschuldenfonds eingerichtet. Der Fonds würde die Kassenkredite der teilnehmenden Kommunen bündeln und selbst die Rückzahlung übernehmen. Er würde aus den Beiträgen der Kommunen und der überordneten föderalen Ebenen wie den Ländern und dem Bund finanziert werden. Die Vorteile wären eine zentral und professionell organisierte Schuldentilgung mit verstetigten Zins- und Tilgungsraten. Durch die Beiträge des Landes und des Bundes könnte außerdem eine spürbare Entlastung der Kommunen stattfinden.
Olaf Scholz hat erst als Finanzminister und auch jetzt als Bundeskanzler eine Altschuldenlösung angeboten, wenn die Länder sich beteiligen. Doch die CDU-geführten NRW-Landesregierungen haben das Angebot bislang verstreichen lassen – und das zu Zeiten, als die Zinsen noch niedrig waren.

Duisburgs aktuelle Verschuldung!

Wie viele andere Städte in Nordrhein-Westfalen ist auch Duisburg hoch verschuldet. Die Altschulden, also die Verschuldung durch die Kassenkredite, betragen rund 929 Millionen Euro (Stand: April 2023). Dank der verantwortungsvollen Haushaltspolitik der SPD ist es der Stadtpolitik mit Oberbürgermeister Sören Link und der SPD-Ratsfraktion an vorderster Stelle in den letzten Jahren gelungen, die Zeit der Überschuldung zu beenden, einen Haushalt mit Überschüssen vorzulegen und seit 2014 knapp rund 850 Millionen Euro Altschulden abzubauen. Dies ist eine sehr positive Entwicklung, über die ich mich persönlich sehr freue.
Nun muss als nächster Arbeitsschritt eine Lösung gefunden werden, um die hohe Schuldenlast der Stadt zu verringern. Wir benötigen Spielräume für nachhaltige Investitionen zum Wohle der Menschen in unserer Stadt – dafür brauchen wir Unterstützung vom Bund und vor allem vom Land.
Auf Initiative der SPD in der Bundesregierung hat der Bund seinen Anteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung um 25 Prozent erhöht. Dadurch wird Duisburg jedes Jahr um rund 42 Mio. Euro entlastet.

Wir sind für leistungsfähige Kommunen – Schwarz-Gelb lässt die Kommunen im Regen stehen!

Die CDU-geführte Landesregierung scheint in den letzten Jahren eine für finanziell benachteiligte Kommunen, wie Duisburg, einmalige historische Chance verspielt zu haben von Altschulden befreit zu werden. Olaf Scholz hat erst als Finanzminister und dann als Kanzler das Angebot gemacht, dass der Bund in Zeiten niedriger Zinsen zu einer einmaligen gemeinsamen Kraftanstrengung mit den betroffenen Ländern (vor allem NRW) bereit ist. Die CDU-geführte Landesregierung hat diese Gelegenheit seit 2017 nicht genutzt. Nun steigen die Zinsen wieder und der Abbau der Altschulden wird dadurch noch schwieriger. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag wird zwar eine Altschuldenlösung angekündigt, aber nicht beschrieben, wie sie am Ende konkret aussehen wird.

Wir als SPD werden weiterhin für eine Altschuldenlösung eintreten, um die klammen Kommunen in NRW nachhaltig zu entlasten. Es ist wichtig, dass die Kommunen zahlungsfähig sind, damit die Menschen ein gutes und zufriedenstellendes Leben führen können. Die Schlaglöcher auf dem Weg zur Arbeit oder das Kind, das sich vor dem Gang auf die Schultoilette ekelt, sind alltägliche Ärgernisse. Wir wollen das Leben der Menschen verbessern. Damit die Zukunftsfähigkeit aller Kommunen in NRW gesichert ist und sich die Lebenssituation aller Menschen verbessert, müssen die Kommunen finanzielle in der Lage sein Investitionen zu tätigen.