Keine Altschuldenlösung von der schwarz-gelben Landesregierung – wer sich im Ruhrgebiet auf die CDU verlässt, der ist leider verlassen

16. Juni 2020
Senthuran Sivananda

Seit Langem fordern wir als SPD einen Altschuldenschnitt. Diese Forderung wurde auch seitens der CDU im Duisburger Stadtrat und im RVR zuletzt einstimmig bekräftigt. Die CDU im Landtag setzte dieser Hoffnung nun ein Ende. Mit der CDU in NRW wird es offenbar keine Altschuldenregelung für Städte wie Duisburg geben.

Die schwarz-gelbe Landesregierung darf die Kommunen nicht erneut im Regen stehen lassen. Das ist weder sinnvoll noch gerecht. Immerhin werden zwei Drittel der öffentlichen Investitionen von den Kommunen getätigt. Wenn diese jetzt ihre Investitionen zurückfahren, dann wird das unmittelbare Auswirkungen auf die Konjunktur haben. In Folge der Krise sehen sich viele Städte massiven Steuerausfällen ausgesetzt, beispielsweise bei der Gewerbesteuer. Ein Schuldenschnitt wäre ein wichtiges Zeichen der Solidarität dieser Landesregierung gewesen.

Kommunen sind das Fundament und die Stützen unseres Landes. Das sieht auch die CDU auf kommunaler und regionaler Ebene so. Die Absage seitens der CDU-Landtagsfraktion steht dazu in einem großen Widerspruch. Für uns als SPD steht fest: Die jahrelangen und vor allem erfolgreichen Anstrengungen der Stadt Duisburg, finanziell wieder auf eigenen Beinen zu stehen, dürfen nicht umsonst gewesen sein. Deswegen kämpfen wir als Partei weiterhin für eine Altschuldenregelung für unsere Städte und hoffen auf die Vernunft der CDU.

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