Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete: „Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“

7. Juni 2019
Elisa Mecks

Die heutige Anhörung von Expertinnen und Experten zum Thema Straßenausbaubeiträge im Landtag NRW hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf bei diesem Thema besteht. Das große öffentliche Interesse bewies die Anreise von hunderten Menschen, die extra dafür nach Düsseldorf gereist waren.

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert, dass die schwarz-gelbe Landesregierung trotz sprudelnder Steuereinnahmen keine Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger bei dem Thema vorsieht. Im Gespräch ist, dass die Kommunen selbst entscheiden können, ob Bürgerinnen und Bürger sich finanziell beteiligen, oder nicht.

Wir als Duisburger Landtagsabgeordnete kritisieren die freiwillige Regelung zutiefst. So würde – wie schon bei den Kita-Gebühren – ein Flickenteppich entstehen, bei dem reiche Kommunen keine Beiträge erheben könnten und finanziell schlechter gestellte Kommunen wie Duisburg diese weiterhin einfordern müssten. Die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge muss kommen!

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