Die CDU-geführte Landesregierung behält Haushaltsüberschuss für sich und lässt Duisburg wieder im Regen stehen

20. Januar 2020
Senthuran Sivananda

Ich unterstütze die Kritik unseres Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link an die schwarz-gelbe Landesregierung wegen der Nicht-Weitergabe des Überschusses im Landeshaushalt an die Kommunen. CDU-Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper hatte einen Überschuss im Landeshaushalt in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verkündet und diesen unter anderem mit deutlich niedrigeren Kosten bei der Flüchtlingsversorgung begründet. Gleichzeitig gibt es bei den Kommunen in Nordrhein-Westfalen jährlich eine Deckungslücke in Höhe von mindestens 750 Millionen Euro bei den Flüchtlingskosten. Alleine Duisburg musste im vergangenen Jahr 20 Millionen Euro aus eigenen Mitteln aufbringen. Anstatt den Haushaltsüberschuss an die Kommunen weiterzugeben, legt Lienenkämper das Geld größtenteils für die Rücklage des Landes zurück.

Ebenfalls sehr kritisch sehe ich die zögerliche Haltung des CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet beim Altschuldenschnitt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die historisch einmalige Chance zum Altschuldenschnitt angeboten. Der Bund würde die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen, wenn sich die Länder ebenfalls beteiligen. Alleine Duisburg hat über 1,3 Milliarden Euro Altschulden. Aber anstatt sich bei seinen Ministerpräsidentenkollegen für die Interessen der nordrhein-westfälischen Kommunen und den Altschuldenschnitt stark zu machen, kommt von Laschet nichts.

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