Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden erhalten 2016 wieder eine Rekordsumme vom Land: 10,38 Milliarden Euro gibt das Land an die Kommunen weiter. Heute hat der Kommunalminister Ralf Jäger die neue Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016 vorgestellt. „Das ist die höchste Zuweisung, die es in NRW bisher gegeben hat. Damit kann auch die Stadt Duisburg mit einer nachhaltigen finanziellen Unterstützung des Landes rechnen“, so die Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff und Frank Börner.

„Duisburg erhält 2016 voraussichtlich insgesamt 517.298.265,70 Millionen Euro vom Land. Das sind 5,2 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. An Schlüsselzuweisungen ist im Jahr 2016 ein Betrag von über 481 Millionen Euro vorgesehen. Die Steuerkraft von Duisburg stieg um 42,2 Millionen Euro, also um 11,6 Prozent, auf über 405 Millionen Euro.“

Für die Gesamtzahl der nordrhein-westfälischen Kommunen steigen die Leistungen des Landes im Jahr 2016 voraussichtlich um 711 Millionen Euro (7,36 Prozent) auf den neuen Rekordwert von insgesamt 10,38 Milliarden Euro.

Die Duisburger SPD-Politiker weiter: „Diese Zahlen belegen einmal mehr, dass die rot-grüne Landesregierung die Kommunen nicht im Stich lässt. Die Stärkung der Kommunen und die Verbesserung ihrer Situation sind Kernziele unserer Politik. Die nordrhein-westfälischen Kommunen können sich auch in Zukunft darauf verlassen, dass sie auf unsere Unterstützung zählen können“, so Philipp, Bischoff und Börner abschließend.