Das Geschmäckle der analogen Lieferung

27. März 2019
Carolin
Ein Gastbeitrag meines studentischen Praktikanten Christian Lutz

Beinahe jeder kennt das: ein Klick, dann noch einer, Zahlungsart ausgewählt, Bestätigungsmail erhalten, und dann heißt es: warten! Warten darauf, dass die gelbe Karte aus dem Briefkasten gefingert werden kann, auf welcher vermerkt steht, man könne das Paket bei einem Nachbarn oder eben am folgenden Werktag ab 15.00 Uhr bei der nächsten Postfiliale abholen. Ein Vorgang, wie er in Deutschland täglich hunderttausend-, gar millionenfach vorkommt. Von der exorbitanten Zahl der täglichen Retouren einmal abgesehen. Auf den digitalen Einkauf folgt eine analoge Lieferung. Mit folgenreichen Auswirkungen, nicht zuletzt auf den städtischen Straßenverkehr, aber insbesondere auf die Arbeitsbedingungen der Paketbotinnen und Paketboten, welche für den analogen Teil des Bestellvorgangs, nämlich den der Lieferung, unabdingbar sind.

Man kann sich diesem Thema in verschiedenster Art und Weise nähern. Auf einer eher moralisch gefärbten Ebene kann sich ein jeder zumindest die Frage stellen, ob es Sinn ergibt, jenes Teil im Internet zu bestellen, welches mit minder mehr Aufwand und überdies noch wesentlich zeitnaher im umliegenden Geschäft erworben werden kann. Moralisch deswegen, weil man dabei eben nicht nur den potenziell aussterbenden lokalen Einzelhandel im Blick haben sollte. Auch der Verkehr und die damit zusammenhängende Belastung der Luft in den Städten ist ein gewichtiger Aspekt. Insbesondere aber – und das ist noch sehr milde ausgedrückt – die unzureichenden Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Zustellbranche.

Am 21.03.2019 wurde der Antrag der SPD-Landtagsfraktion mit dem Titel „Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten sichern!“ mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD mehrheitlich abgelehnt. Jener Antrag wurde von der SPD als dringende Reaktion auf die Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen in das nordrhein-westfälische Parlament eingebracht, mit der Absicht, die schwarz-gelbe Landesregierung aufzufordern, die Initiative Niedersachsens in der Länderkammer zu unterstützen. Im Kern geht es dabei um die Forderung der sogenannten Nachunternehmerhaftung, welche die Logistik-Unternehmen in erster Linie dazu verpflichten soll, die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen durch nachgeschaltete Subunternehmen zu gewährleisten und zu überwachen – und bei Nichteinhaltung eben dafür zu haften.

Dass es der Markt, gemäß eines neoliberal geprägten Zeitgeistes, schon richten werde, davon ist nicht auszugehen – schon gar nicht kurzfristig! Und eine solche Haltung wird der Dringlichkeit des Themas schlicht nicht gerecht. Selbstverständlich ist es überaus wünschenswert, dass ein gesellschaftliches Umdenken – längerfristig – eintreten wird und die Paketflut zumindest etwas abebbt, und sich in der Folge die Arbeitsbedingungen tendenziell verbessern. Allein: es bedarf dabei des Impulses eines starken Rechts- und Sozialstaates, der Regeln setzt und dafür eintritt, den Rahmen für würdige Arbeitsverhältnisse für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jener Branche zu schaffen. Gewiss, bei der Verwendung eines mit so viel Bedeutung aufgeladenen Begriffes wie jenem der Würde, ist stets Vorsicht geboten. Wenn man sich aber die gegenwärtigen Bedingungen der Betroffenen vor Augen führt, ist der Begriff der Würde mehr als angebracht!

Ein paar Zahlen: mehr als die Hälfte der Aushilfen bleibt unter der Niedriglohnschwelle von 10,50 EUR pro Stunde. Dies ist bei einer Größe von inzwischen 490.000 Bediensteten in der Zustellbranche, wovon 70 Prozent als Hilfskräfte arbeiten, eine erschreckende Zahl. Die Krankschreibungen bei Post- und Paketzustellerinnen und -zustellern liegen weit über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Die negativen Schlagzeilen und Fernsehberichte über die Zustände in der Paketbranche runden das Bild ab, sodass es einem fast die Sprache verschlägt. Fahrer, die augenscheinlich in ihren Zustellfahrzeugen nächtigen; Fahrerinnen, die – insbesondere in der Weihnachtszeit – auch nach 20:00 Uhr noch an den Haustüren der Republik klingeln und, teils vergeblich, versuchen, ihre Pakete an den geneigten Empfänger, an die geneigte Bestellerin zu bringen.

Der Bund, welcher gesetzliche Rahmenbedingungen für würdige Arbeitsverhältnisse in der Paketbranche schaffen muss, ist aufgefordert zu handeln. Eine Bundesratsinitiative ist also mehr als begrüßenswert. Warum sich die Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen einem Antrag von solch sozialpolitischer und schließlich auch rechtsstaatlicher Bedeutung nicht anschließt, ist zwar aus Sicht eines ideologisch gefärbten Partei-Kalküls nachvollziehbar, aber in Anbetracht der widrigen, ja unwürdigen Arbeitsbedingungen in der Paketbranche ganz und gar unverständlich.

Was sind denn potenzielle Folgen der aktuell herrschenden Missstände, deren Auswirkungen, unabhängig vom Parteibuch, sich niemand ernsthaft wünschen kann? In teils prekären Beschäftigungsverhältnissen werden häufig keine Sozialversicherungsbeiträge durch Subunternehmer gezahlt. Entsprechend sehen in einigen Jahren und Jahrzehnten die Rentenauszahlungen der Betroffenen aus. Die soziale Absicherung derer dürfte dem Staat also deutlich teurer zu stehen kommen als dies im Rahmen jetzt dringend zu tätigender gesetzlicher Regelungen der Fall wäre. Gleiches gilt außerdem für die gerechte Entlohnung einer körperlich so anspruchsvollen Arbeit wie derer der Paketzustellerinnen und Paketzusteller. Würden faire, also gerecht entlohnte, sozialversicherungspflichtig abgesicherte Arbeitsbedingungen bei den Zustelldiensten herrschen, so hätte der eingangs beschriebene digitale Bestellvorgang mit analoger Lieferung weit weniger Geschmäckle.

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