Category Archive for "Pressemitteilungen"

Duisburger MdLs unterstützen Rettungsschirm von 25 Milliarden Euro

Mrz 24 2020

Meine Landtagskollegen Ralf Jäger, Frank Börner, Rainer Bischoff und ich unterstützen den Nachtragshaushalt, der heute im Landtag von NRW beschlossenen wird. Er…

Wohnungsaufsichtsgesetz ist ein voller Erfolg in Duisburg!

Feb 28 2020

Das 2014 von der SPD-geführten Landesregierung verabschiedete Wohnungsaufsichtsgesetz ist ein voller Erfolg im Kampf gegen den Wohnungsmissbrauch – vor allem in Duisburg.…

Verpasste Chance für das Wählen ab 16 Jahren

Feb 12 2020

Wir als SPD-Fraktion im Landtag NRW haben einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen ab 16 Jahren ins Plenum eingebracht. Leider…

Die CDU-geführte Landesregierung behält Haushaltsüberschuss für sich und lässt Duisburg wieder im Regen stehen

Jan 20 2020

Ich unterstütze die Kritik unseres Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link an die schwarz-gelbe Landesregierung wegen der Nicht-Weitergabe des Überschusses im Landeshaushalt an die…

Die Demokratie hat gewonnen: Die Stichwahl bleibt!

Dez 20 2019

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch CDU und FDP verfassungswidrig ist. Das ist…

Die schwarz-gelbe Landesregierung ignoriert die Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge!

Dez 19 2019

Die schwarz-gelbe Landesregierung missachtet über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000…

Arbeitsplätze im Duisburger Casino in Gefahr – SPD Duisburg steht geschlossen hinter der Belegschaft

Nov 18 2019

Die CDU-geführte Landesregierung plant den Verkauf der staatlichen Gesellschaft Westspiel. Davon betroffen ist auch das Duisburger Casino. Deswegen trafen weitere Vertreter der…

Es ist Zeit für ein Paritätsgesetz

Nov 13 2019

SPD und Grüne im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben einen Entwurf für ein nordrhein-westfälisches Paritätsgesetz auf den Weg gebracht. Bereits am kommenden Donnerstag…

Wählen mit 16 muss endlich kommen!

Nov 04 2019

Wir als SPD-Fraktion haben im Landtag einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre eingebracht. Im Hauptausschuss des Landtags…

Semesterstart an der Universität Duisburg-Essen: Die schwarz-gelbe Landesregierung tut nichts für die Studierenden

Okt 10 2019

Die studentische Wohnungsnot zum Semesterbeginn wird von Schwarz-Gelb als naturgegebenes, wiederkehrendes Phänomen einfach so zur Kenntnis genommen. Konkrete Antworten darauf, was die…

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