Wir als SPD-Fraktion im Landtag NRW haben einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen ab 16 Jahren ins Plenum eingebracht. Leider…

Ich unterstütze die Kritik unseres Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link an die schwarz-gelbe Landesregierung wegen der Nicht-Weitergabe des Überschusses im Landeshaushalt an die…

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch CDU und FDP verfassungswidrig ist. Das ist…

Die schwarz-gelbe Landesregierung missachtet über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000…

Die CDU-geführte Landesregierung plant den Verkauf der staatlichen Gesellschaft Westspiel. Davon betroffen ist auch das Duisburger Casino. Deswegen trafen weitere Vertreter der…

SPD und Grüne im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben einen Entwurf für ein nordrhein-westfälisches Paritätsgesetz auf den Weg gebracht. Bereits am kommenden Donnerstag…

Wir als SPD-Fraktion haben im Landtag einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre eingebracht. Im Hauptausschuss des Landtags…

Die studentische Wohnungsnot zum Semesterbeginn wird von Schwarz-Gelb als naturgegebenes, wiederkehrendes Phänomen einfach so zur Kenntnis genommen. Konkrete Antworten darauf, was die…

Derzeit fallen in Duisburg 8.215 Unterrichtsstunden wöchentlich aus – davon über Zwei-Drittel an Grund-, Förder- und Gesamtschulen. Das ist ein unhaltbarer Zustand,…

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden.…