Duisburg Schule Kindergarten

Ich teile die Kritik der Kommunalen Spitzenverbände: Die schwarz-gelbe Landesregierung muss den Kommunen bei der Erstattung der Kita-Gebühren unter die Arme greifen. Ab heute greift die Notbremse auch in den Kitas. Wieder wird Familien eine große Solidarleistung abverlangt. Doch CDU und FDP wollen lediglich für maximal zwei weitere Monate die Hälfte der Kosten übernehmen. Für…

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CDU Landesregierung NRW Corona Kommunen Schulden

Ich unterstütze die Forderung der Stadt Duisburg, die NRW-Kommunen finanziell stärker bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu entlasten.Unsere Kommunen sind das Fundament gesellschaftlichen Lebens. Sie sind erste Ansprechpartner vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger und sorgen für wichtige soziale und technische Infrastruktur. Dafür benötigen sie aber ausreichend finanzielle Mittel. Die derzeitige Unterstützung der schwarz-gelben…

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Die WAZ hat über meine Kleine Anfrage berichtet, in der ich Innenminister Reul um Stellungnahme im Fall Rommeler aufgefordert habe. Kurz vor der Kommunalwahl letzten September wechselte ein Kandidat der Grünen heimlich zur CDU. Dies führte dazu, dass Wählerinnen und Wähler, die bei den Grünen ihr Kreuz machten, unwissentlich die CDU unterstützen. Meiner Ansicht nach…

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Die Duisburger Friseurin Sadiye Kisin hat den ersten Termin nach Öffnung der Friseursalons am 1. März versteigert und das Geld gespendet. Den für 500 Euro versteigerten Termin um 00.01 Uhr verdoppelte Frau Kisin. Viele Kundinnen und Kunden spendeten ebenfalls. So kamen insgesamt 1.470 Euro zusammen, welche an die Kindernothilfe gespendet wurden. Die Kindernothilfe setzt sich…

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Die WAZ hat über die Verwendung der Social-Media-App “Clubhouse” in Duisburg berichtet. Auch ich durfte bereits einige Male mit spannenden Leuten über Politik sprechen. Am 4. März um 20 Uhr gibt es den nächsten Clubhouse-Talk mit mir. Gemeinsam mit Landtagskollegen erzähle ich, was die wichtigsten Ereignisse des März-Plenums sind. Zum Artikel

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Corona Impfreste

Als SPD-Landtagsfraktion haben wir auf den holprigen Start der Vergabe von Terminen zur Corona-Impfung in Nordrhein-Westfalen reagiert und eine Aktuelle Stunde einberufen, damit CDU-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann uns im Landtag Rede und Antwort steht. Viele Menschen hatten auf den Tag der Vergabe der Corona-Impftermine für Über-80-Jährige sehnsüchtig gewartet. Aber schon nach kurzer Zeit wurde die Online-Terminvergabe…

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Armin Laschet CDU Vorsitzender

Mit Studio 47 habe ich über die Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden gesprochen. Wir als SPD erwarten von ihm, dass es sich mit voller Kraft für Nordrhein-Westfalen einsetzt. Gerade in dieser Zeit können wir keinen Teilzeit-Ministerpräsidenten gebrauchen. Denn die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen erwarten von der Landesregierung und dem Ministerpräsidenten einen klaren…

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In Zeiten, in denen tausende Beschäftigte bei Thyssenkrupp um ihre Arbeitsplätze bangen, erhält der Konzernvorstand Sondervergütungen in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro.  Wasser predigen und Wein trinken, das ist aus meiner Sicht instinktlos und inakzeptabel. So verspielt man Vertrauen bei den Menschen. Dabei ist das in einer solchen Krise die wichtigste Währung. Zum Artikel

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Solange die CDU/FDP-Landesregierung im Amt ist, dürfte es keine Beteiligung des Landes zur Absicherung des Thyssenkrupp-Konzerns geben. Sowohl Vertreter der regierungstragenden Fraktionen CDU und FDP als auch Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sprachen sich eindeutig gegen einen Einstieg des Landes aus. Ich warb noch einmal für den Einstieg des Landes in den Konzern. Das Land kann…

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