Armin Laschet CDU Vorsitzender

Mit Studio 47 habe ich über die Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden gesprochen. Wir als SPD erwarten von ihm, dass es sich mit voller Kraft für Nordrhein-Westfalen einsetzt. Gerade in dieser Zeit können wir keinen Teilzeit-Ministerpräsidenten gebrauchen. Denn die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen erwarten von der Landesregierung und dem Ministerpräsidenten einen klaren…

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In Zeiten, in denen tausende Beschäftigte bei Thyssenkrupp um ihre Arbeitsplätze bangen, erhält der Konzernvorstand Sondervergütungen in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro.  Wasser predigen und Wein trinken, das ist aus meiner Sicht instinktlos und inakzeptabel. So verspielt man Vertrauen bei den Menschen. Dabei ist das in einer solchen Krise die wichtigste Währung. Zum Artikel

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Solange die CDU/FDP-Landesregierung im Amt ist, dürfte es keine Beteiligung des Landes zur Absicherung des Thyssenkrupp-Konzerns geben. Sowohl Vertreter der regierungstragenden Fraktionen CDU und FDP als auch Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sprachen sich eindeutig gegen einen Einstieg des Landes aus. Ich warb noch einmal für den Einstieg des Landes in den Konzern. Das Land kann…

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Landtag Pandemische Lage

Der Landtag hat die „Pandemische Lage“ in NRW um zwei Monate verlängert. Wir als Opposition haben im Frühjahr durchgesetzt, dass nicht die Landesregierung, sondern der Landtag – und das auch nur mit einer zeitlichen Befristung – feststellt, ob eine „Pandemische Lage“ vorliegt. Denn wenn es heißt, dass wir gemeinsam für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung…

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Wir als SPD hatten gemeinsam mit den Grünen zum digitalen Schulgipfel eingeladen. Unserer Forderung nach einer solchen Veranstaltung war die schwarz-gelbe Landesregierung bis dahin nicht nachgekommen. Dabei herrscht Gesprächsbedarf bei Eltern, Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern. 260 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren unserer Einladung gefolgt. Mit STUDIO 47 sprach ich über die Ergebnisse des…

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Was heißt der Corona-Krisenmodus für uns Abgeordnete und für die Bedeutung und Funktion des Parlaments? Darüber habe ich mit RTL West gesprochen. Für uns als SPD-Landtagsfraktion NRW ist wichtig: Krisenzeiten gelten zwar als Stunde der Exekutive. Aber gerade die Debatte um das Pandemiegesetz hier in NRW hat gezeigt: Krisenzeiten müssen immer auch Zeiten des Parlaments…

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Ich kann Reuls Antwort nicht nachvollziehen. Von 47 Kreispolizeibehörden in NRW bekommen 43 mehr Polizisten, nur vier Präsidien bekommen weniger – und Duisburg die allerwenigsten. Angesichts der „besonderen Herausforderungen“ in einigen Stadtteilen und der von Reul stets propagierten „Null-Toleranz“ gegenüber kriminellen Clans kann ich die Streichung von Stellen nicht nachvollziehen. Die Bürger in Duisburg haben…

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Wohnzimmergespräch an einem besonderen Ort: Im Duisburger Süden entsteht mit 6-Seen-Wedau eines der größten Stadtentwicklungsprojekte in NRW. Auf diesem beeindruckenden Areal habe ich mit dem VdW Rheinland Westfalen darüber gesprochen, was dieser neue Stadtteil für Duisburg bedeutet und wie wichtig das Thema bezahlbares Wohnen ist. Denn steigende Mieten sind nicht nur in Düsseldorf oder Köln…

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