Category Archive for "Blog"

Schwarz-Gelb muss endlich die Altschuldenproblematik anpacken!

Aug 04 2020

Der Kommunalfinanzbericht der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wurde veröffentlicht. Darin wird vielen Kommunen einmal mehr eine wirtschaftliche Notlage attestiert. Völlig zu Recht kritisiert ver.di…

Die Landesregierung muss beim Thema Überbrückungshilfen für Schausteller, Marktbetreiber und die Veranstaltungsbranche liefern!

Jun 24 2020

Der schwarz-gelben Landesregierung fehlt sichtlich das Engagement, die Veranstaltungsbranche während der Corona-Krise zu unterstützen. Derzeit sind Großveranstaltungen, bei denen die Kontaktverfolgung und…

Keine Altschuldenlösung von der schwarz-gelben Landesregierung – wer sich im Ruhrgebiet auf die CDU verlässt, der ist leider verlassen

Jun 16 2020

Seit Langem fordern wir als SPD einen Altschuldenschnitt. Diese Forderung wurde auch seitens der CDU im Duisburger Stadtrat und im RVR zuletzt…

Lärmschutzmaßnahmen an der A3 in Duisburg-Bissingheim – der Einsatz hat sich gelohnt!

Jun 05 2020

Gemeinsam mit dem SPD-Ratsherrn für Wedau, Bissingheim, Buchholz-Ost, Dieter Lieske, und der SPD-Bezirksbürgermeisterin für den Duisburger Süden, Beate Lieske, habe ich mich…

Wir bleiben dabei: Nein zur Privatisierung von Westspiel!

Mai 11 2020

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant den Verkauf der staatlichen Gesellschaft Westspiel. In der vergangenen Woche fand eine Expertenanhörung zum Gesetz zur Privatisierung von…

Wiederwahl als Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion

Apr 28 2020

In unserer heutigen Fraktionssitzung im Düsseldorfer Landtag stand turnusgemäß die Neuwahl des gesamten Vorstands der SPD-Landtagsfraktion an. Ich freue mich sehr, dass…

Neue Mieterschutzverordnung: Schwarz-Gelbe Landesregierung führt einen ideologischen Feldzug gegen den MieterInnenschutz

Apr 24 2020

Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP aus dem Jahr 2017 war für die 10 Millionen MieterInnen in Nordrhein-Westfalen bereits ein düsterer Vorbote.…

Überstürzte Schulöffnungen in dieser Woche sind ein hohes Gesundheitsrisiko

Apr 21 2020

An diesem Donnerstag sollen erstmals seit Wochen wieder Schulen in Nordrhein-Westfalen geöffnet werden – und zwar für SchülerInnen der Abschlussklassen. Während der…

Frauen müssen vor häuslicher Gewalt geschützt werden – Frauenhilfestrukturen sofort stärken!

Apr 03 2020

Die Corona-Pandemie stellt die Frauenhilfestruktur in NRW vor enorme Hausforderungen. Aufgrund der beengten Wohnverhältnisse in Folge der Krise, wird von einer Zunahme…

Harte Oppositionsarbeit zahlt sich aus – Das Epidemie-Gesetz wird überarbeitet!

Apr 01 2020

Wir begrüßen das Einlenken der schwarz-gelben Landesregierung zur Überarbeitung des Epidemie-Gesetzes. Nach dem ursprünglichen Gesetzesentwurf  hätte medizinisches Personal zwangsverpflichtet werden können. Das…

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen