Category Archive for "Blog"

Wir bleiben dabei: Nein zur Privatisierung von Westspiel!

Mai 11 2020

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant den Verkauf der staatlichen Gesellschaft Westspiel. In der vergangenen Woche fand eine Expertenanhörung zum Gesetz zur Privatisierung von…

Wiederwahl als Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion

Apr 28 2020

In unserer heutigen Fraktionssitzung im Düsseldorfer Landtag stand turnusgemäß die Neuwahl des gesamten Vorstands der SPD-Landtagsfraktion an. Ich freue mich sehr, dass…

Neue Mieterschutzverordnung: Schwarz-Gelbe Landesregierung führt einen ideologischen Feldzug gegen den MieterInnenschutz

Apr 24 2020

Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP aus dem Jahr 2017 war für die 10 Millionen MieterInnen in Nordrhein-Westfalen bereits ein düsterer Vorbote.…

Überstürzte Schulöffnungen in dieser Woche sind ein hohes Gesundheitsrisiko

Apr 21 2020

An diesem Donnerstag sollen erstmals seit Wochen wieder Schulen in Nordrhein-Westfalen geöffnet werden – und zwar für SchülerInnen der Abschlussklassen. Während der…

Frauen müssen vor häuslicher Gewalt geschützt werden – Frauenhilfestrukturen sofort stärken!

Apr 03 2020

Die Corona-Pandemie stellt die Frauenhilfestruktur in NRW vor enorme Hausforderungen. Aufgrund der beengten Wohnverhältnisse in Folge der Krise, wird von einer Zunahme…

Harte Oppositionsarbeit zahlt sich aus – Das Epidemie-Gesetz wird überarbeitet!

Apr 01 2020

Wir begrüßen das Einlenken der schwarz-gelben Landesregierung zur Überarbeitung des Epidemie-Gesetzes. Nach dem ursprünglichen Gesetzesentwurf  hätte medizinisches Personal zwangsverpflichtet werden können. Das…

Die Landesregierung darf Städte finanziell nicht im Regen stehen lassen!

Mrz 31 2020

Die schwarz-gelbe Landesregierung zeigt fehlenden Einsatz dabei, die nordrhein-westfälischen Kommunen bei der  Bewältigung der Corona-Pandemie zu unterstützen. In Folge der Krise sehen sich diese massiven…

Duisburger MdLs unterstützen Rettungsschirm von 25 Milliarden Euro

Mrz 24 2020

Meine Landtagskollegen Ralf Jäger, Frank Börner, Rainer Bischoff und ich unterstützen den Nachtragshaushalt, der heute im Landtag von NRW beschlossenen wird. Er…

Wohnungsaufsichtsgesetz ist ein voller Erfolg in Duisburg!

Feb 28 2020

Das 2014 von der SPD-geführten Landesregierung verabschiedete Wohnungsaufsichtsgesetz ist ein voller Erfolg im Kampf gegen den Wohnungsmissbrauch – vor allem in Duisburg.…

Verpasste Chance für das Wählen ab 16 Jahren

Feb 12 2020

Wir als SPD-Fraktion im Landtag NRW haben einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen ab 16 Jahren ins Plenum eingebracht. Leider…

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