Nr. 29 | Bericht aus Düsseldorf | Dezember 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

parlamentarisch wurde das Jahr 2018 mit der letzten Sitzungswoche verabschiedet. Um das kommende Jahr für die Bürgerinnen und Bürger in NRW gerecht zu gestalten, haben wir für einen sozialen Haushalt gekämpft. Ministerpräsident Laschet möchte in alt-bekannter Manier einen Haushalt der sozialen Kälte für das kommende Jahr einbringen. Doch gerade jetzt ist es immens wichtig, perspektivisch zu investieren: In bezahlbaren und sozialen Wohnraum, damit Menschen in ihren vier Wänden in Würde altern können. Damit Studierende eine Bleibe finden. In gebührenfreie Bildung, vom ersten KiTa-Jahr bis zur Uni und zum Meister. Und auch in ganz akute Themen, die die Bürgerinnen und Bürger in Duisburg und ganz NRW umtreiben. Nämlich in die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Diese belasten den normalen Häuslebauer ganz enorm und das darf diese schwarz-gelbe Landesregierung nicht hinnehmen.

Auch haben wir im Landtag eine Novelle zum Polizeigesetz in NRW verabschiedet. Den verfassungswidrigen Vorschlag von Innenminister Herbert Reul konnten wir nicht akzeptieren. Deswegen haben wir mit den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP inhaltlich verhandelt und unsere Forderungen durchgesetzt.

Denn eins ist klar: Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht für uns an oberster Stelle. Wir haben zwar die Regierung im letzten Jahr verlassen. Aber wir haben die Verantwortung für das Land NRW nicht abgegeben.

Ich wünsche euch wie immer viel Spaß bei der Lektüre. Habt eine friedliche Weihnachtszeit, genießt die Ruhe und Besinnlichkeit der Feiertage und kommt gut in das neue Jahr 2019.

Herzliche Grüße

Sarah Philipp

Aktuelles aus dem Landtag

Plenarsitzung im Dezember

Hier könnt ihr unter anderem mehr zu den Themen Mieterschutz und Bildung in NRW lesen.

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Das neue Polizeigesetz

Hintergrundinfos zum neuen Polizeigesetz und warum wir als SPD-Fraktion zugestimmt haben.

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Der Hammelsprung

Im Novemberplenum gab es im Landtag ein Hammelsprung. Was ist das eigentlich? Hier erfahrt ihr mehr.

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Dieselfahrverbote

Hier erfahrt ihr mehr zum Diesel-Wahnsinn und was wir als SPD-Landtagsfraktion fordern.

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Beiträge für Straßenausbau abschaffen

Aktuelles rund um die Straßenausbaubeiträge und die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung.

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Die Stichwahlen erhalten!

CDU und FDP wollen die Stichwahlen zur nächsten Kommunalwahl 2020 wieder abschaffen.

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Unsere Praktikantin

Sechs Wochen hat Yeu-Rong mein Büro unterstützt. Eine Aufgabe von vielen war es, einen Artikel für meine „Meinungsmache“ zu schreiben. In ihrem Beitrag geht es um den Diesel-Wahnsinn.

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Unterwegs für Duisburg – In ganz NRW

Jubilarehrung in meinem Ortsverein Buchholz/Wedau
Jubilarehrung bei meinem Landtagskollegen Alexander Vogt in Herne

Podiumsdiskussion „Vorwärts vor Ort“ in Köln
Vorlesetag in der KiTa „Die Waldwichtel“

Meine Kategorie

Rezept-Tipp für eine Feuerzangenbowle

In der Adventszeit gehört es einfach dazu, mit Freunden eine Feuerzangenbowle zu trinken. Daher habe ich euch dafür ein Rezept herausgesucht. Ich wünsche euch viel Spaß beim Genießen.

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Sarah Philipp MdL
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