Nr. 28 |  Bericht aus Düsseldorf | November 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

in den letzten Wochen konnte ich wieder tolle Eindrücke sammeln. Einige Impressionen findet ihr in diesem Newsletter. Zum Beispiel habe ich den Duisburger Ortsverband des Technischen Hilfswerks besucht oder Daniela Jansen bei ihrem Wahlkampf in Aachen unterstützt. Vor Ort habe ich mit ihr eine Veranstaltung zum Thema bezahlbares Wohnen durchgeführt.

Ein wichtiges aktuelles Thema ist die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Dazu haben wir im letzten Plenum einen Gesetzentwurf eingebracht. Die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabegesetz verpflichten betroffene Grundstückseigentümer, sich an den Kosten für eine Erneuerung oder Verbesserung einer Anliegerstraße zu beteiligen. Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in Duisburg und NRW finanziell.

Auch der Diesel-Skandal stößt uns bitter auf. Armin Laschet hat keinen Plan, wie er die Autofahrerinnen und Autofahrer in NRW schützen will. Das Kölner Verwaltungsgericht entschied kürzlich, dass auch den Städten Köln und Bonn ab dem kommenden Jahr Dieselfahrverbote bevorstehen. Die Landesregierung darf nicht zulassen, dass Versäumnisse der Konzerne auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen werden. Wir setzen, auch über das Plenum hinaus, alles daran die Verbraucher zu schützen.

Im tragischen Fall des Amad A., der unschuldig in Haft saß und bei einem Brand im Gefängnis ums Leben gekommen ist, sind viele Fragen offen. Die Staatsanwaltschaft Kleve ermittelt hier mit Nachdruck. Justizminister Biesenbach versäumte es bislang, diesen Fall im Parlament aufzuklären. Viele Fragen sind offen. Deswegen haben wir als SPD-Fraktion beschlossen, diesen Skandal in einem Untersuchungsausschuss lückenlos aufzuklären.

Wir werden nicht müde die sozialdemokratischen Positionen hier im Landtag Nordrhein-Westfalen durchzusetzen. Die Politik der sozialen Kälte und den Zick-Zack-Kurs von Ministerpräsident Laschet machen wir nicht mit.

Ich wünsche viel Spaß bei der Lektüre.

Herzliche Grüße

Eure Sarah

Bericht aus dem Landtag

Plenarsitzung im Oktober

Hier könnt ihr unter anderem mehr zur gleichen Lehrerbesoldung und zu unserem Sonderprogramm zum studentischen Wohnen lesen.

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Plenarsitzung im November

Mehr zu den Themem Europa, zur Radiovielfalt in NRW und zum Rheinischen Revier gibt es hier.

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Die Parlamentsnächte im Landtag

Anlässlich des 30. Geburtstags des Landtags NRW fanden die sogenannten „Parlamentsnächte“ im Landtag statt.

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100 Jahre Frauenwahlrecht

Mein Veranstaltungstipp. Alles wichtige zur Anmeldung und zum Ablauf findet ihr hier.

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Kleine Anfrage

Kleine Anfrage: Weitere Planung der Landesregierung zum abgeschlossenen Projekt StadtUmland.NRW (Ratinger Weststrecke)
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Kleine Anfrage: Stellenbedarf und Stellenversorgung an den Schulen in Duisburg
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Kleine Anfrage: Märchenstunde von Herbert Reul – führt der Innenminister die Öffentlicheit mit gezielten Fehlinformationen in die Irre?
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Unterwegs für Duisburg – In ganz NRW

Mitgliederversammlung der SPD-Duisburg
Martinsgansessen bei der SPD in Troisdorf

 

Wahlkampfunterstützung in Aachen
Zu Besuch beim THW in Duisburg
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Meine Kategorie

Mein Buchtipp: „Die liberale Illusion – Warum wir einen linken Realismus brauchen“

In der dunklen Jahreszeit gibt es für mich nichts Schöneres, als mit einem guten Buch auf der Couch zu sitzen und zu lesen.

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Sarah Philipp MdL
Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
Alle Rechte liegen, wenn nicht anders gekennzeichnet, bei Sarah Philipp.

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