Altschuldenschnitt für finanzschwache Kommunen!
Altschulden sind für Städte wie Duisburg ein Klotz am Bein und schaden der städtischen Entwicklung. Sie nehmen jegliche Handlungsspielräume und funktionieren als Investitionsbremse.
Unser SPD-Kanzler Olaf Scholz hat eine Altschuldenlösung angeboten, wenn sich die Länder beteiligen. Aus diesem Grund muss sich die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen endlich um eine Entlastung kümmern. Die jetzige Landesregierung verhinderte eine solche Entlastung jedoch bisher und hat sich fünf Jahre lang gegen eine zukunftsfähige Lösung gesperrt.
Es dürfen nicht nur reiche Städte in der Lage sein in Schulen, Kitas und Straßen zu investieren. Eine Politik ohne Altschuldenschnitt fördert die Ungleichheit im ganzen Land und besonders in Nordrhein-Westfalen. Deutschland muss den Anspruch haben, dass im ganzen Land gleiche und gerechte Lebensverhältnisse herrschen.
Wir stehen für die lebenswerten Städte von Morgen. Mit einer SPD-geführten Landesregierung unter Ministerpräsident Thomas Kutschaty wird es einen Altschuldenschnitt geben!