Über 30.0000 Menschen haben auf der Rheinwiese gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Landesregierung im sozialen Bereich demonstriert und damit ein starkes Zeichen an die schwarz-grüne Landesregierung gesendet. Etwa 83 Millionen Euro will die Landesregierung bei der sozialen Wohlfahrtspflege einsparen.

Trotz eines Rekordhaushaltes in Höhe von knapp 105 Milliarden Euro sollen soziale Dienste und Angebote drastische Kürzungen hinnehmen. Das hätte nicht nur die Einschränkung von Beratungsangeboten und Hilfeleistungen zur Folge, sondern würde die Existenz ganzer Einrichtungen und Institutionen gefährden.

Unter anderem sollen die Zuwendungen für Frauenhäuser und die Frauenberatung, die Aidshilfen, die Wohlfahrtsverbände und die Armutsbekämpfung massiv gesenkt werden. Mit seinem Haushalt gefährdet Ministerpräsident Wüst den sozialen Zusammenhalt in unserem Land

Aus diesem Grund stehen wir als SPD an der Seite der Demonstrierenden und fordern die Rücknahme dieser unsozialen Kürzungen. NRW muss unter allen Umständen sozial bleiben.